Ausfall BOS Funk 14.04.2024

In großen Teilen von Bayern war heute morgen wohl für ca. 5 Stunden der Digitalfunk BOS ausgefallen.

Bitte stellen Sie mir Informationen zu den Gründen des Ausfalls zur Verfügung.

Ich erfrage die Information aus persönlicher Betroffenheit.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. April 2024
  • Frist
    17. Mai 2024
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In großen Teilen von Bayern war he…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausfall BOS Funk 14.04.2024 [#305985]
Datum
14. April 2024 13:14
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In großen Teilen von Bayern war heute morgen wohl für ca. 5 Stunden der Digitalfunk BOS ausgefallen. Bitte stellen Sie mir Informationen zu den Gründen des Ausfalls zur Verfügung. Ich erfrage die Information aus persönlicher Betroffenheit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305985/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Antwort zu Ihrer Anfrage zu einem vermeintlichen BOS-Ausfall in Bayern am 14.04.2024 Sehr [geschwärzt], die Antwo…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
Antwort zu Ihrer Anfrage zu einem vermeintlichen BOS-Ausfall in Bayern am 14.04.2024
Datum
17. April 2024 06:37
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
178 Bytes


Sehr [geschwärzt], die Antwort zu Ihrer schriftlichen Anfrage über einen vermeintlichen BOS-Ausfall ist als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft, weil konkrete Rückschlüsse auf die Arbeitspraxis bzw. Kommunikationsbeziehungen der beteiligten Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Eine Ausstufung der Informationen kann von hiesiger Seite nicht erfolgen. Nach § 7 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Freistaats Bayern (VS-Anweisung/VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Der Digitalfunk BOS ist ein sicherheitsrelevantes Einsatzmittel und unterfällt somit dieser Regelung. Darüber hinaus ist das Netz des Digitalfunk BOS in der Zuständigkeit der Bundesbehörde BDBOS. Somit kann Ihnen sowohl aus einsatztaktischen und sicherheitsrechtlichen Gründen, als auch zuständigkeitshalber leider keine Auskunft auf Ihre Anfrage erteilt werden. SB: [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>