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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Amt für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 10.10.2023 beantragten Sie bei der Stadt Dortmund auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Auskunft zu Fragen betreffend die technische Ursache für den Ausfall der Rufnummer 19222 für Krankentransporte und der Amtsleitung 0231 845-0 der Feuerwehr Dortmund. Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 IFG wie folgt: I. Ihren Antrag gebe ich statt. II. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu I: § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG gewährt gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 2 Nummer 1 IFG). Was eine amtliche Information ist, bestimmt sich nach § 2 Nummer 1 IFG. Danach handelt es sich bei einer amtlichen Information um jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, welche nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören ausdrücklich nicht dazu. Nach § 1 Absatz 2 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen bzw. Akten. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung vermittelt das IFG nicht. Bei der vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Servicerufnummer 0231/19222 des kommunalen Krankentransportes der Stadt Dortmund und der Amtsleitung 0231 845-0 der Feuerwehr Dortmund am 09.10.2023 handelte es sich um eine Betriebssituation, die nicht im Technikzuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung Dortmund Feuerwehr lag. Die Stattgabe Ihres Antrags erfolgt gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin*des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Falls die Frist durch das Verschulden einer*eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde deren*dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Auf Ihr Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen (§§ 5 Abs. 2 S. 4, 13 Abs. 2 IFG NRW), weise ich hin. Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist ohne Unterschrift gültig. Mit freundlichen Grüßen