Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
zu unseren WahlprüfsteinenAusführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim
- Anfrage an:
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
- Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim aus denen die Breite der Fahrstreifen im Verlauf der Trasse hervorgeht
- in elektronischer Form
Korrespondenz
-
Frist – 22.08.2020
- 23. Jul 2020
- 30. Jul
- 06. Aug
- 13. Aug
- 27. Aug 2020
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim [#193340]
- Datum
- 23. Juli 2020 13:21
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim aus denen die Breite der Fahrstreifen im Verlauf der Trasse hervorgeht
- in elektronischer Form
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193340
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193340/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim [#193340]
- Datum
- 23. August 2020 02:09
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim“ vom 23.07.2020 (#193340) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193340
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim [#193340]
- Datum
- 24. August 2020 12:35
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim“ vom 23.07.2020 (#193340) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193340
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193340/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim [#193340]
- Datum
- 26. August 2020 11:19
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Az.: 2-0221/7
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider kann Ihre Anfrage erst jetzt bearbeitet werden.
Ihre nachstehende Anfrage ist eingegangen (Ihre Anfragenummer: 193340) und wurde zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Unterstützen Sie unsere Arbeit!
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- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: 20-LAU-WG: Ausführungspläne für den Bau der L574 bei Pforzheim [#193340]
- Datum
- 27. August 2020 12:10
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Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer untenstehenden Anfrage übersende ich Ihnen 12 Feldkarten für die Landesstraße L 574 zwischen Pforzheim und Neuhausen. Diesen können Sie aus den Querschnitten der Fahrbahn (rechte Seite der Feldkarte) die jeweilige Fahrbahnbreite entnehmen. Die von Ihnen angeforderten Ausführungspläne der Straße L 574 liegen nicht mehr vor. Daher können wir Ihnen lediglich die übersandten Unterlagen zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen