Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schuhmacher, vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG. Hierbei bitten Sie um die Übersendung von Abschlussprüfungen der Jahre 2020-2023 in - "Wirtschafts- und Sozialkunde der Fachinformatiker" - "Konzeption und Administration von IT-Systemen" - "Analyse und Entwicklung von Netzwerken" und verweisen dabei auf folgende Rechtsvorschriften: "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheits-gesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind." Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. In Betracht käme für die Übersendung von Prüfungsaufgaben allenfalls das in Baden-Württemberg geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das hier aber ebenfalls nicht greift. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG ist ausdrücklich geregelt, dass dieses Gesetz nicht gilt gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen (wozu auch die Prüfungsaufgaben sowie Hinweise an die Schulen zu den Themengebieten der Berufsschulabschlussprüfung gehören) und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus dürfen frühere Prüfungsaufgaben aus urheberrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden wegen Fremdinhalten und übertragenen Verwertungsrechten. Sammlungen von Prüfungsaufgaben können, soweit durch die Verlage bereitgestellt, jedoch erworben werden. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen