Ausgaben der Amtsausstattung

Anfrage an: Deutscher Bundestag
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Abgeordnete haben gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG können Abgeordnete pro Jahr bis zu einem Betrag i.H.v. 12.000 EUR Gegenstände für die Büro- und Geschäftsausstattung beschaffen. Zu diesem Zweck hat die Behörde Deutscher Bundestag für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet, auf dessen Basis die Verwaltung der Mittel erfolgt. Die Versorgung mit den angesprochenen Materialien erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages. IuK-Geräte können dagegen bei einem Anbieter eigener Wahl erworben werden und Ausgaben bis zu 800 EUR können erstattet werden.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zusendung
1. des Katalogs, aus dem die Materialien der Büro- und Geschäftsausstattung bezogen werden können.
2. die Richtlinie des Bundestages, die für die Beschaffung erlassen wurde.

Ich bitte, meine Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hierbei von meinem Wahlrecht aus § 1 IFG Gebrauch.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Oktober 2015
  • Frist
    4. Dezember 2015
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 30.10.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abgeordnete habe…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausgaben der Amtsausstattung [#11765]
Datum
30. Oktober 2015 23:33
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Abgeordnete haben gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG können Abgeordnete pro Jahr bis zu einem Betrag i.H.v. 12.000 EUR Gegenstände für die Büro- und Geschäftsausstattung beschaffen. Zu diesem Zweck hat die Behörde Deutscher Bundestag für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet, auf dessen Basis die Verwaltung der Mittel erfolgt. Die Versorgung mit den angesprochenen Materialien erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages. IuK-Geräte können dagegen bei einem Anbieter eigener Wahl erworben werden und Ausgaben bis zu 800 EUR können erstattet werden. Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zusendung 1. des Katalogs, aus dem die Materialien der Büro- und Geschäftsausstattung bezogen werden können. 2. die Richtlinie des Bundestages, die für die Beschaffung erlassen wurde. Ich bitte, meine Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hierbei von meinem Wahlrecht aus § 1 IFG Gebrauch.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Deutscher Bundestag
am 06.11.2015
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Afework, die als Anlage beigefügte Eingangs…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
6. November 2015
Status
Warte auf Antwort
eingangsbestatigung-556-555-2015_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
40,2 KB
Sehr geehrter Herr Afework, die als Anlage beigefügte Eingangsbestätigung übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 06.11.2015
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#11765] ZR 4-1334-IFG-555/2015 Sehr geehrt<< Anrede &…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#11765]
Datum
6. November 2015 09:31
An
Deutscher Bundestag
Status
ZR 4-1334-IFG-555/2015 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie den Eingang meiner Anfrage vom 30.10.2015 bestätigen. Bitte teilen Sie mir mit, bis wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Auf die gesetzliche Antwortfrist von einem Monat darf ich hinweisen. Ich widerspreche Ihrem Ansinnen, das Verfahren mit einem anderen Verfahren zu verbinden ausdrücklich. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 22.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Ausgaben der Amtsausstattung" [#11765]
Datum
22. Januar 2016 07:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11765 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil der Bundestag bis heute nicht geantwortet hat und die Monatsfrist bereits deutlich ueberschriften ist Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.