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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre erbetenen Angaben zu den Ausgaben für die Schaltung von Anzeigen in den Printmedien im Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis 31. März 2021 sowie zur Online-Werbung in demselben Zeitraum wurden bereits im Zuge der Beantwortung von mehreren parlamentarischen Anfragen veröffentlicht; u.a. · Kleine Anfrage Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD, betreffend „Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit“, BT-Drs. 19/23379 · Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 19/24844 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Lokalanzeigenblätter während der Corona-Pandemie · Schriftliche Frage 1/614 MdB Norbert Kleinwächter (AfD) "Wie viel Geld hat die Bundesregierung im Jahr 2020 für Werbemaßnahmen wie Rundfunk-, Plakate-, Zeitungs-, Internetwerbung o.ä. insgesamt und im Speziellen für Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie ausgegeben und wie verteilen sich diese Ausgaben jeweils auf Planungskosten, Verwaltungskosten, Agenturgebühren und Anzeige- und PR-Platzkosten?" · Mündliche Frage 022 MdB Anton Friesen AfD Ausgaben Anzeigenschaltung 2. Halbj. 2020, inkl. Kreation und Agentur, nach Monaten aufgeschlüsselt. Die Streupläne für die Anzeigenschaltungen und die Online-Werbung werden von den beauftragten Planungsagenturen nach den Vorgaben des BMG (z.B. bundesweite Abdeckung) erarbeitet und pauschal freigegeben. Das BMG nimmt dabei grundsätzlich keinen Einfluss darauf, dass bestimmte Zeitungen oder Online-Angebote Berücksichtigung finden. Aus den hier vorliegenden Unterlagen kann daher nicht ermittelt werden, ob und ggf. in welchem Zusammenhang die Rheinische Post einbezogen war. Bezugnehmend auf die erbetenen Informationen zu den Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit zur Finanzierung von Stellenanzeigen teile ich mit, dass nur eine Aufstellung aus dem Ausbildungsbereich vorliegt. Für den Zeitraum 01. Januar 2020 bis 31. März 2021 waren dies insgesamt 3.456,02 EUR, 2.008,02 EUR für Printmedien und 1.448,00 EUR für Online-Medien. Weitere Daten müssten erst zusammengestellt werden. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur auf die Informationen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Behörde tatsächlich vorhandenen sind. Die Behörde hat keine Informationsbeschaffungspflicht, auch nicht hinsichtlich Informationen, die möglicherweise bei nachgeordneten Behörden vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in über die Internetseite des Deutschen Bundestages https://www.bundestag.de/drucksachen können Sie alle Drucksachen seit 1949 einsehen. Dazu verwenden Sie zur Suche bitte die in der Antwort angegebenen Nummern oder wählen die thematische Suche aus. Mit freundlichen Grüßen