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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0240 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 29. Juni 2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 können Sie die umfangreiche Aufschlüsselung der Kosten für Marketing und PR der Antwort der Bundesregierung vom 4. Mai 2023 auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 20/6295) der AfD - Zahlungen an Medien und Influencer – entnehmen; abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf. Eines Informationszugangs auf Antrag bedarf es insoweit nicht, § 9 Absatz 3 IFG. Eine Aufschlüsselung der Kosten von 2017 bis 2019 würde einen erheblichen Arbeitsaufwand von geschätzten 16 Stunden durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes und ca. 6 Stunden durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes des Bundesministeriums der Justiz (BMJ)verursachen. Dieser geschätzte Zeitaufwand bezieht sich auf das Zusammentragen der Informationen für den Zeitraum 2017 bis 2019. Sollten zudem weitere Recherchen für den Zeitraum 2020 bis 2023 erforderlich werden, kämme weiterer Arbeitsaufwand hinzu. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Dies gilt lediglich nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Arbeits- bzw. Verwaltungsaufwand ist mit 22 Stunden allerdings bereits deutlich überschritten, so dass eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG zu erheben ist. Diese Gebühr bestimmt sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft wird je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 30 EUR und 250 EUR erhoben, Nummer 1.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Der pauschale Stundensatz für Beschäftigte des mittleren Dienstes beträgt 30 EUR und des höheren Dienstes 60 EUR. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind, die bei dem oben geschätzten Verwaltungsaufwand 250 EUR betragen dürfte. Der genaue Verwaltungsaufwand kann jedoch erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Anhaltspunkte, die für eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühr sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Sollte ich bis zum 17. August 2023 nichts von Ihnen gehört haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen