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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, am 11. März 2020 baten Sie um eine Auflistung der Facebook-Werbung, die das Ressort im Jahr 2019 gezahlt hat, aus der mindestens die beworbenen Beiträge und die Kosten der Werbung hervorgehen sollen. Sie baten um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich zwei Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes erforderlich sein. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 120 Euro. Zur Ermittlung der Daten, auf die sich Ihr Begehren richtet, müssen jedoch zunächst die Vertragsagenturen gebeten werden, diese Daten aus den Mediaplänen zu entnehmen und zur Verfügung zu stellen. Ob die dort erforderliche Recherchearbeit jeweils kostenlos geleistet wird, bedarf der Nachfrage. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand einschließlich der Auslagen für die Vertragsagenturen. Eine genaue Bezifferung der Auslagen ist nicht möglich. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Da ein möglicher Gebührenbescheid vollstreckbar sein muss, benötigen wir für die Bearbeitung Ihre Adresse. Bitte teilen Sie uns diese mit, sofern Sie an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die gesamte Höhe der Facebook-Werbung lässt sich ohne Beteiligung des Dienstleisters nicht beantworten. Nach meinem Verständnis erfragen Sie jetzt die Gesamtkosten für alle Online-Werbemaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit im Jahr 2019. Für eine Rückmeldung wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen