Ausgaben für und Einnahmen durch die Gerichte, aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern

Anfrage an:
Statistisches Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Gesamtausgaben für die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt;
- Gesamtausgaben für die Gerichte des Bundes;
- Gesamteinnahmen durch die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt;
- Gesamteinnahmen durch die Gerichte des Bundes;
jeweils für 2019 und - sofern vorhanden - auch zurück bis einschließlich zum Jahr 2000.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausgaben für und Einnahmen durch die Gerichte, aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern [#203616]
Datum
13. November 2020 19:32
An
Statistisches Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Gesamtausgaben für die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt; - Gesamtausgaben für die Gerichte des Bundes; - Gesamteinnahmen durch die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt; - Gesamteinnahmen durch die Gerichte des Bundes; jeweils für 2019 und - sofern vorhanden - auch zurück bis einschließlich zum Jahr 2000.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203616/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
Eingangsbestätigung IFG-Antrag 420: Ausgaben für und Einnahmen durch die Gerichte, aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern (Az.: A404/1010001001-IF30420)
Datum
16. November 2020 13:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13. November 2020. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A404/1010001001-IF30420 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
IFG-Bescheid: Ausgaben für und Einnahmen durch die Gerichte, aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern (Az.: A-IR/1010001001-IF30420)
Datum
19. November 2020 11:18

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 13. November 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30420) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: - Gesamtausgaben für die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt; - Gesamtausgaben für die Gerichte des Bundes; - Gesamteinnahmen durch die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt; - Gesamteinnahmen durch die Gerichte des Bundes; jeweils für 2019 und - sofern vorhanden - auch zurück bis einschließlich zum Jahr 2000. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit: Ausgaben und Einnahmen für den Aufgabenbereich "Rechtsschutz" können den Fachserien 14, Reihe 3.1 Rechnungsergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts entnommen werden (sowohl nach Körperschaftsgruppen als auch nach einzelnen Bundesländer. Der Aufgabenbereich Rechtsschutz umfasst die Verfassungsgerichte, Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte, Finanzgerichte, Justizvollzugsanstalten und sonstige Rechtsschutzaufgaben. https://www.statistischebibliothek.de/m… Ergebnisse dieser Statistik stehen derzeit jedoch leider nur bis einschl. Berichtsjahr 2012 zur Verfügung. Mit dem nächsten Berichtsjahr - Rechnungsergebnisse 2013 - ist bis Mitte 2021 zu rechnen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen