Sehr
geehrteAntragsteller/in
Sie haben mit Nachricht vom 13. November 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30420) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet.
In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen:
- Gesamtausgaben für die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt;
- Gesamtausgaben für die Gerichte des Bundes;
- Gesamteinnahmen durch die Gerichte der Länder, je Bundesland getrennt;
- Gesamteinnahmen durch die Gerichte des Bundes;
jeweils für 2019 und - sofern vorhanden - auch zurück bis einschließlich zum Jahr 2000.
Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung das Folgende mit:
Ausgaben und Einnahmen für den Aufgabenbereich "Rechtsschutz" können den Fachserien 14, Reihe 3.1 Rechnungsergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts entnommen werden (sowohl nach Körperschaftsgruppen als auch nach einzelnen Bundesländer. Der Aufgabenbereich Rechtsschutz umfasst die Verfassungsgerichte, Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte, Finanzgerichte, Justizvollzugsanstalten und sonstige Rechtsschutzaufgaben.
https://www.statistischebibliothek.de...
Ergebnisse dieser Statistik stehen derzeit jedoch leider nur bis einschl. Berichtsjahr 2012 zur Verfügung. Mit dem nächsten Berichtsjahr - Rechnungsergebnisse 2013 - ist bis Mitte 2021 zu rechnen.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen.
Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift:
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
2. Auf elektronischem Weg:
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:
<<E-Mail-Adresse>>
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Auskünfte nicht mitteilen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen