Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes

Anfrage an: Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Unter
https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/221201_KoPa_45_Ausschreibung_Entwicklungsumgebung.html
schreiben Sie am 01.12.22:
"
BDBOS schreibt Breitband-Entwicklungsumgebung aus

Im Rahmen ihres Förderprogramms KoPa_45 baut die BDBOS eine Entwicklungs- und Forschungsumgebung mit TETRA-, LTE- und 5G-Technologie auf.
Damit soll die Anwendungsentwicklung, forschungsnahe Entwicklung, Erprobung und Testung von künftigen BOS-Breitbanddiensten ermöglicht werden.
Die Ausschreibung für die Breitbandentwicklungsumgebung wurde jetzt veröffentlicht.
[...]
Die Ausschreibung für die Lieferung, Installation und den Betrieb der Campusnetze ist seit dem 26. November 2022 veröffentlicht. Angebote können bis zum 16. Januar 2023 über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eingereicht werden.
[...]
"

Jedoch heißt in der Zeitschrift Behördenspiegel, Ausgabe März 2023, auf Seite 31 dazu:
"
Restart eines Vergabeverfahrens

Das vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Herbst 2022 mit dem Rahmen einer Innovationspartnerschaft gestartete Vergabeverfahren für die Phasen null und eins zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes wurde im November ausgesetzt.

Die BDBOS hat nun nachgearbeitet und ein umfangreiches Positionspapier zum weiteren Vorgehen erstellt.
Dies soll jetzt mit den nach einem Teilnehmerwettbewerb ausgewählten deutschen Mobilfunknetzbetreibern (MNOs) Telekom, Telefónica und Vodafone erörtert werden.
Auf der Basis der von den MNOs zu liefernden Stellungnahmen wollen die Beschafferinnen und Beschaffer das Vergabeverfahren dann neu aufsetzen.
"

Mein Anliegen:

Bitte stellen Sie das oben genannte "umfangreiche Positionspapier zum weiteren Vorgehen" zur Verfügung.

Vielen Dank.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. April 2023
  • Frist
    20. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.04.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter https://www.bdbos.bund.de/Share…
An Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]
Datum
15. April 2023 23:18
An
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter https://www.bdbos.bund.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/221201_KoPa_45_Ausschreibung_Entwicklungsumgebung.html schreiben Sie am 01.12.22: " BDBOS schreibt Breitband-Entwicklungsumgebung aus Im Rahmen ihres Förderprogramms KoPa_45 baut die BDBOS eine Entwicklungs- und Forschungsumgebung mit TETRA-, LTE- und 5G-Technologie auf. Damit soll die Anwendungsentwicklung, forschungsnahe Entwicklung, Erprobung und Testung von künftigen BOS-Breitbanddiensten ermöglicht werden. Die Ausschreibung für die Breitbandentwicklungsumgebung wurde jetzt veröffentlicht. [...] Die Ausschreibung für die Lieferung, Installation und den Betrieb der Campusnetze ist seit dem 26. November 2022 veröffentlicht. Angebote können bis zum 16. Januar 2023 über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eingereicht werden. [...] " Jedoch heißt in der Zeitschrift Behördenspiegel, Ausgabe März 2023, auf Seite 31 dazu: " Restart eines Vergabeverfahrens Das vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Herbst 2022 mit dem Rahmen einer Innovationspartnerschaft gestartete Vergabeverfahren für die Phasen null und eins zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes wurde im November ausgesetzt. Die BDBOS hat nun nachgearbeitet und ein umfangreiches Positionspapier zum weiteren Vorgehen erstellt. Dies soll jetzt mit den nach einem Teilnehmerwettbewerb ausgewählten deutschen Mobilfunknetzbetreibern (MNOs) Telekom, Telefónica und Vodafone erörtert werden. Auf der Basis der von den MNOs zu liefernden Stellungnahmen wollen die Beschafferinnen und Beschaffer das Vergabeverfahren dann neu aufsetzen. " Mein Anliegen: Bitte stellen Sie das oben genannte "umfangreiche Positionspapier zum weiteren Vorgehen" zur Verfügung. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275889/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
am 24.04.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) …
Details
Von
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Betreff
Ihre IFG-Anfrage "Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]" vom 15. April 2023, hier: Eingangsbestätigung und Mitteilung der voraussichtlichen Gebührenhöhe
Datum
24. April 2023 09:08
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 15. April 2023, mit welcher Sie ausdrücklich um Eingangsbestätigung und Mitteilung evtl. anfallender Gebühren bitten. Ihr IFG-Auskunftsersuchen "Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]" habe ich mit dem Geschäftszeichen St3-100 102/9#137 erfasst. Für die inhaltliche Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um etwas Geduld. Ich werde Ihnen die Antwort fristgemäß übersenden. Nach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Auskunft, welche gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei ergehen wird. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwandes doch Gebühren erhoben werden müssen, werde ich Sie vorab in Kenntnis setzen. Mit freundlichem Gruß
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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
am 09.05.2023
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
scan3_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
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Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
am 12.05.2023
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihr IFG-Auskunftsersuchen "Ausgesetztes Vergabe…
Details
Von
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Betreff
Ihre IFG-Anfrage "Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]" vom 15. April 2023, hier: Bescheid auf dem Postweg
Datum
12. Mai 2023 08:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihr IFG-Auskunftsersuchen "Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]" vom 15. April 2023 teile ich Ihnen mit, dass Ihnen mein Bescheid vom 9. Mai 2023 (Geschäftszeichen St3 - 100 102/9#137) in Kürze auf dem Postweg zugehen wird. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.05.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (St3-100 102/9#137) und das Übersende…
An Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage "Ausgesetztes Vergabeverfahren zum Aufbau des künftigen BOS-Breitbandnetzes [#275889]" vom 15. April 2023, hier: Bescheid auf dem Postweg [#275889]
Datum
19. Mai 2023 07:42
An
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags (St3-100 102/9#137) und das Übersenden Ihrer Antwort per Briefpost. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275889/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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