Auskunft

Kontrollberichte der sunset-grill gmbh und Co kg (Seewirt Ecking)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Januar 2020
  • Frist
    15. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
Markus Matkovic
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kontrollber…
An Hauptzollamt Rosenheim Details
Von
Markus Matkovic
Betreff
Auskunft [#173878]
Datum
10. Januar 2020 23:12
An
Hauptzollamt Rosenheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kontrollberichte der sunset-grill gmbh und Co kg (Seewirt Ecking)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Matkovic Anfragenr: 173878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173878 Postanschrift Markus Matkovic << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Matkovic

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Hauptzollamt Rosenheim
BETREFF Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ; IFG 4/2020 BEZUG Ihr Auskunftsersuche…
Von
Hauptzollamt Rosenheim
Betreff
Auskunftsersuchen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz; Anfrage-Nr.: 173878
Datum
13. Januar 2020 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
BETREFF Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ; IFG 4/2020 BEZUG Ihr Auskunftsersuchen 10.01.2020; Ihr Zeichen: Anfrage-Nr.: 173878 GZ IFG 4/2020 O 1004 B – A 200011 (bei Antwort bitte angeben) Sehr geehrter Herr Matkovic, Sie wandten sich am 10.01.2020 über die Internetplattform „FragDenStaat“ an das Hauptzollamt Rosenheim und baten um Kontrollberichte der Sunset-Grill GmbH & Co.KG. Über Ihren Antrag entscheide ich als zuständige Stelle des Hauptzollamts Rosenheim für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 IFG wie folgt: 1. Den Antrag lehne ich ab. 2. Diese Antwort ist gebührenfrei. Begründung: Gem. § 7 Abs. 1 S. 2 IFG muss Ihr Antrag begründet werden, da er Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG oder § 6 IFG betrifft. Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten ist zu beachten, dass die Übermittlung von (Sozial-und/oder Steuer-)Daten stets die Einwilligung der/des Betroffenen voraussetzt. Eine solche schriftliche Einverständniserklärung ist durch die Betroffene höchstpersönlich zu erklären. Ich bitte Sie deshalb, in Bezug auf die §§ 30 AO bzw. 35 SGB I, eine schriftliche Einverständniserklärung der/des Betroffenen vorzulegen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Hauptzollamt Rosenheim erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen