Auskunft bzgl. der ab 01.01.2023 neu beschlossenen Kita-Elternbeiträge

Anfrage an: Gemeinde Michendorf

Mit der Vorlage 154/2022 wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für Kita, Hort und Krippe ab dem 01.01.2023 beschlossen. Die Gemeindeverwaltung beruft sich in den vorhergegangenen Erläuterungen darauf, dass ausschließlich rund 120 Familien mit höheren Beiträgen belastet sind. Ich fordere die Verwaltung hiermit erneut auf, die Daten zu den erwarteten neuen Beiträgen -ausgehend von den im Oktober/November 2022 versandten Bescheiden- transparent aufzuschlüsseln. Dazu gehört eine konkrete Aufstellung, wie viele Kinder (nicht Familien) dann tatsächlich wie viel weniger und wie viele Kinder tatsächlich wie viel mehr bezahlen. Für eine sinnvolle Auswertung ist eine Staffelung in 10€ Schritten sinnvoll.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. November 2022
  • Frist
    13. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Gemeinde Michendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft bzgl. der ab 01.01.2023 neu beschlossenen Kita-Elternbeiträge [#262803]
Datum
9. November 2022 07:21
An
Gemeinde Michendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der Vorlage 154/2022 wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für Kita, Hort und Krippe ab dem 01.01.2023 beschlossen. Die Gemeindeverwaltung beruft sich in den vorhergegangenen Erläuterungen darauf, dass ausschließlich rund 120 Familien mit höheren Beiträgen belastet sind. Ich fordere die Verwaltung hiermit erneut auf, die Daten zu den erwarteten neuen Beiträgen -ausgehend von den im Oktober/November 2022 versandten Bescheiden- transparent aufzuschlüsseln. Dazu gehört eine konkrete Aufstellung, wie viele Kinder (nicht Familien) dann tatsächlich wie viel weniger und wie viele Kinder tatsächlich wie viel mehr bezahlen. Für eine sinnvolle Auswertung ist eine Staffelung in 10€ Schritten sinnvoll.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262803/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gemeinde Michendorf
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 9. November 2022 ist bei uns eingegangen. Wir prüfen d…
Von
Gemeinde Michendorf
Betreff
AW: EXTERN: Auskunft bzgl. der ab 01.01.2023 neu beschlossenen Kita-Elternbeiträge [#262803]
Datum
11. November 2022 12:12
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
14,1 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 9. November 2022 ist bei uns eingegangen. Wir prüfen derzeit Ihr Anliegen. Die Durchsicht und eventuelle Abstimmung mit anderen Fachbereichen benötigt voraussichtlich ein wenig Zeit. Wir kommen nach der Prüfung unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Michendorf
WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für …
Von
Gemeinde Michendorf
Betreff
WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803]
Datum
22. November 2022 11:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine transparente Aufschlüsselung der Entgelte können Sie dem Ratsinformationssystem Allris bzw. der Vorlage - 261/2022 entnehmen. https://ratsinfo-online.de/michendorf-bi/si010_e.asp Unter folgendem Link finden Sie die Informationen zum Berechnungsmodell der Platzkosten des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Dieses Modell ist die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge der Gemeinde Michendorf: https://www.potsdam-mittelmark.de/nc/de/buergerservice/dienstleistungen-a-bis-z/?tx_tlscotty_scotty%5Buid%5D=595&tx_tlscotty_scotty%5Baction%5D=showDetails&tx_tlscotty_scotty%5Bcontroller%5D=EJ7Interlock&cHash=57c8849542fd330fb6f7224fb1b7954f Eine anonymisierte Aufstellung der einzelnen Steigungen sowie Senkungen der Elternbeiträge finden Sie im Anhang. Bitte beachten Sie dabei, dass dieser Aufstellung, die mitgeteilten Einkommen bis Stand Oktober 2022 zugrunde liegen und demzufolge noch nicht mitgeteilte Änderungen im Elterneinkommen auch noch nicht berücksichtigt werden konnten. Daher wird zeitnah eine Schnellumfrage zum aktuellen Einkommen der Eltern durchgeführt, um die Ergebnisse in die Beratungen der Arbeitsgruppe sowie in die Kalkulation der Auswirkungen einfließen zu lassen. Derzeit ist bis zum 31.12.2023 eine befristete Übergangsregelung mit einer Deckelung der Mehrkosten von 40,- € /Monat und Kind vorgesehen, um die von Kostensteigerungen betroffenen Familien zu entlasten. In der Zeit der Übergangregelung kann die Arbeitsgruppe auf Grundlage einer aktuellen und vollständigen Datenbasis ohne Druck, eine Änderungen erarbeiten. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe kann eine bestätigte oder evaluierte Satzung entstehen. In der Arbeitsgruppe sollen Eltern, Gemeindevertretung und Verwaltung mitarbeiten. Das Ergebnis wird der Gemeindevertretung dann zum Beschluss vorgeschlagen. Hiermit lade ich Sie ein, konstruktiv in der AG Elternbeitrag mitzuwirken, um ggf. eine bessere soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Michendorf zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird zur Überprüfung und Evaluierung der Neufassung der Kostenbeitragssatzung gegründet. Sie soll aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, der Verwaltung, Eltern sowie dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, als öffentlicher Träger der Jugendhilfe, bestehen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803] Sehr << Anrede >> bedauerlicherweise flüc…
An Gemeinde Michendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803]
Datum
3. Dezember 2022 14:05
An
Gemeinde Michendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bedauerlicherweise flüchtet sich die Gemeindevrrwal wieder einmal in Aussagen, die letztendlich nicht die angefragten Informationen enthalten. Ich bitte Sie daher noch einmal, meine Anfrage genau zu lesen und entsprechend der Fragestellung zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262803/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Gemeinde Michendorf
AW: EXTERN: AW: WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803] Sehr << Antragsteller:in >>
Von
Gemeinde Michendorf
Betreff
AW: EXTERN: AW: WG: Entwurf Antwort gestiegene Elternbeiträge [#262803]
Datum
5. Dezember 2022 15:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> eine anonymisierte Aufstellung, der einzelnen Steigerungen sowie Senkungen der Elternbeiträge aufgeteilt nach Einrichtungen, habe ich Ihnen bereits mit meiner E-Mail vom 22.November 2022 zukommen lassen. Diese finden Sie erneut im Anhang. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jedem Wunsch einer individuellen Auswertung gerecht werden können. Dies würde bei weitem die Kapazitäten des Verwaltungsapparates überlasten. Daher können wir Ihnen keine Aufschlüsselung mit einer Staffelung in 10 € Schritten zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente