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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Bräuer Anfragenr: 269148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269148/ Postanschrift Matthias Bräuer << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Auskunft in Bezug auf § 23 b Abs. 3 GVG [#269148] > Datum: 31. Januar 2023, 13:42 > Von: "Matthias Bräuer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Rostock" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > unter Bezug auf das Az.: 3133E-15 Vg. 24 Dr. Kon/Dro > > möchte ich wissen, wieviele als Familienrichter eingesetzte Richter des Amtsgerichtes Rostock die Qualifikationen, wie sie im § 23 b GVG gesetzlich verpflichtend geregelt sind, belegbar aufweisen. > Insbesondere möchte ich wissen, ob die am AG HRO tätige Familienrichterin Stechemesser nachweislich über die o.a. Qualifikationen verfügt. > > Es handelt sich hierbei um eine Anfrage zur Fachaufsicht der Richter, die nicht die Einsetzung selbiger durch das AG betrifft, sondern um das Vorliegen eines gesetzlichen Richters in Familienangelegenheiten. Es geht hierbei nicht um die Prüfung oder Kontrolle der richterlichen Unabhängigkeit. Es geht vielmehr um das Bindungsgebot des einzelnen Familienrichters bzw. des AG HRO an Recht und Gesetz, wie es sich aus dem GG ableitet. > > Ich möchte daher auch wissen, wie es sich verhält, wenn ein als Familienrichter tätiger Richter die Qualifikationen nicht aufweisst und welche rechtlichen (u. U. dienstrechtlichen) Auswirkungen dies auf die getroffenen Beschlüse entfaltet. > > Ferner möchte ich wissen, wie das AG HRO bisher mit derlei Auskunftsanfragen verfahren hat. > > Neben dem allgemeinen rechtlichen Auskunftsanspruch habe ich im o.a. Az. ein persönliches Interesse und damit eine Auskunftsberechtigung nachgewiesen. > > Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Matthias Bräuer > > > > Anfragenr: 269148 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/269148/ > > Postanschrift > Matthias Bräuer > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 269148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269148/ Postanschrift Matthias Bräuer << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/