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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 5. Dezember 2017, die zuständigkeitshalber an die Publikumsstelle des WDR weitergeleitet wurde. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergegeben. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift und einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können. Hintergrund ist, dass Anfragen zwar auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden können. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Dezember 2017, auf die wir Sie zunächst um Mitteilung Ihrer Anschrift gebeten hatten. Nachdem uns Ihre Anschrift nunmehr vorliegt, können wir auf Ihre Anfrage antworten. Sie bitten um folgende Auskünfte: Ich verstehe nicht: Auf der Internet-Seite "Infos von ARD, ZDF and Deutschland-Radio zum neuen Rund-Funk-Beitrag" https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e803/Der Rundfunkbeitrag erklaert in leichter Sprache.pdf steht geschrieben: "Jetzt gilt: Eine Wohnung zahlt einen Rund-Funk-Beitrag." Aber: Eine Wohnung ist kein Mensch. Eine Wohnung kann kein Geld verdienen. Eine Wohnung hat kein Konto. Eine Wohnung kann den Rund-Funk-Beitrag nicht bezahlen Bitte erklären Sie in einfacher Sprache. Ihre Anfrage werten wir als Antrag nach § 5 Absatz 1 IFG NRW. Es ergeht folgender Auskunftsbescheid: Ihre Anfrage wird abgelehnt. Der Westdeutsche Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird laut Gesetz durch den Intendanten/die Intendantin vertreten. Der Westdeutsche Rundfunk Köln kann auch von zwei von dem Intendanten/der Intendantin bevollmächtigten Personen vertreten werden. Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt der/die Justiziar/-in des Westdeutschen Rundfunks Köln. Begründung: Die Ablehnung ergibt sich aus § 4 IFG NRW. Danach ist der freie Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen zu gewährleisten. lhre Anfrage bezieht sich jedoch nicht auf die Bereitstellung von vorhandenen amtlichen Informationen, sondern zielt auf eine Erklärung ab. Ein solcher Anspruch besteht nach den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht. Ungeachtet dessen stünde lhrem Antrag der gesetzliche Ausschlussgrund des § 6Satz 1 lit c IFG NRW entgegen. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden. Offentliche Stellen anderer Länder sind auch die anderen Landesrundfunkanstalten. Diese sind am Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio beteiligt. Insoweit sind auch die Belange der beteiligten Anstalten berührt. Da deren Zustimmung nicht vorliegt, kann zu lhren Fragen keine Auskunft erteilt werden. Jedweder Veröffentlichung dieser Antwort wird widersprochen. Gebühren: Nach § 11 Absatz 1 Satz 2 IFG NRW fallen für diesen Bescheid keine Gebühren an. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei: WDR Köln – Publikumsstelle – 50600 Köln Hinweis gem. § 5 Absatz 2 Satz 4 Informationsfreiheitsgesetz: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Freundliche Grüße