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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag vom 23.08.2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) ist mir zur Beantwortung weitergeleitet worden. § 4 IFG NRW regelt in Absatz 1, dass jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat in ihren Anwendungshinweisen zu § 4 Absatz 1 IFG NRW festgelegt, dass der Informationsanspruch auf die vorhandenen Informationen beschränkt ist, damit sich der Aufwand der Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Die Behörden sind u.a. nicht verpflichtet, Informationen aufzubereiten. Die zuständigen Fachämter haben auf Ihre Fragen wie folgt geantwortet: Unpassende/gefährliche/unzulässige Stellen für Radfahrer, die Ihnen derzeit bekannt sind. >Geplante Verbesserungen nach Situationstyp. Im Rahmen der Erstellung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes wurden von einem beauftragten Ingenieurbüro auch Maßnahmen zur Verbesserung der klimafreundlichen Mobilität vorgeschlagen. Anhand eines Beteiligungsprozesses wurden Schwachstellen ermittelt und Lösungsmöglichkeiten empfohlen. Das klimafreundliche Mobilitätskonzept kann entsprechend online abgerufen werden. Über den Sachstand wird der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss fortlaufend informiert (siehe Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage). Anzahl an Kilometern Radinfrastruktur, die in den letzten 3 Jahren neu angelegt wurde nach Typ aufgeschlüsselt (Z.B.: Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegweg + Beschilderungstyp (Zeichen 240,237)) mit Orts- und Fahrtrichtungsangabe. Niederrheinallee Niederberg Ost: Neubau 2-Richtungsradweg, getrennter Geh-/Radweg, ca. 330 m Straße Niederberg: Neubau getrennter Geh-/Radweg, beidseitig je ca. 320 m Niederberg WQ 4 Verlängerung Dicksche Heide: Neubau gemeinsamer Geh-/Radweg, ca. 150 m Flohweg: Neubau gemeinsamer Geh-/Radweg vom Vluyner Nordring bis Am Hartschenfeld, ca. 190 m Planungsstand des Bahnradweges auf Route der Bahnschienen nach Moers, alle internen Unterlagen dazu, z.B. Umsetzbarkeitsstudien, Sicht der Bahn, Dokument über den geschätzten Aufwand, welche Planungen sind konkret vorhanden? Hierüber wird regelmäßig im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss berichtet (s. Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage). Gibt es Lichtzeichenanlagen, die ausschließlich für Radfahrer gelten? Aufschlüsselung nach Standort-Fahrtrichtung und Datum der Einrichtung Nein Gibt es Lichtzeichenanlagen für Wege, auf denen auch Radfahrer fahren dürfen, in denen Streuscheiben ausschließlich für Fußgänger angebracht wurden? Nach Standort und Fahrtrichtung angeben. Die Lichtzeichenanlagen an der Geldernschen Straße, der Lintforter Straße, der Hochkamerstraße und der Niederrheinallee stehen im Eigentum des Straßenbaulastträgers (Straßen NRW). Lediglich die LSA am Bendschenweg/Ernst-Moritz-Arndt-Straße steht im städtischen Eigentum. Hier wird der Radverkehr aus allen Fahrtrichtungen im Kreuzungsbereich mittels Fahrradschleusen auf die Fahrbahn geführt. Da ich Ihnen keine Dokumente zur Verfügung stellen konnte, ergeht meine Antwort gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen