Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre nachstehende elektronische Nachricht habe ich zuständigkeitshalber erhalten und bestätige hiermit deren Eingang. In Bezug auf Ihr Akteneinsichtsbegehren vermag ich nicht zu erkennen, welche konkrete Akteneinsicht von Ihnen gewünscht wird. Nach § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) hat jede öffentliche Stelle ihre Aktenordnung allgemein zugänglich zu machen. Diese ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport https://www.berlin.de/sen/inneres/servi… einsehbar. Bitte nehmen Sie zunächst eine Konkretisierung vor, in welche Akten Sie Einsicht begehren. Erst dann kann ich Ihr Anliegen prüfen und Ihnen auch den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft mitteilen. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass eine Rechtsverordnung im Sinne von § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG) vom 20.09.2016 (GVBl- S. 762) im Land Berlin (bislang) nicht erlassen worden ist. Beachten Sie bitte, dass es sich bei § 9 Abs. 3 Satz 4 RDG um eine sog. "Kann-Vorschrift" handelt. Das bedeutet im hiesigen Fall, dass seitens des Gesetzgebers die grundsätzliche Möglichkeiten geschaffen wurde, weitere Regelungen zur Fortbildung oder auch zu Vorgaben zur Ausbildung und Prüfung im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Eine Verpflichtung geht hiermit jedoch nicht einher. Im Hinblick auf die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen an die jährliche Fortbildungsverpflichtung verweise insoweit auf die amtliche Gesetzesbegründung zum RDG (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/2963 vom 01.06.2016, Seite 42). Dort heißt es: "Durch die Aufnahme einer Fortbildungsverpflichtung wird dem Gedanken Rechnung getragen, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern und einheitliche Standards zu etablieren und sicherzustellen. Unter die Fortbildungsverpflichtung fallen grundsätzlich alle im Rettungsdienst tätigen haupt- und ehrenamtlichen Kräfte. Im Hinblick auf die Aufgaben, mit denen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter konfrontiert werden, ist es darüber hinaus sachgerecht, für diese Zielgruppe eine Mindestfortbildungsdauer gesetzlich festzuschreiben. Hierbei wurde in Auswertung der Anhörung eine Mindestanzahl von 40 Stunden (einer Woche) als sachgerecht erachtet. Ferner ist es wichtig, dass die Fortbildungen einen praktischen Schwerpunkt haben, um den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern das notwendige Rüstzeug bzw. die notwendige Sicherheit für die Durchführung von heilkundlichen Maßnahmen an die Hand zu geben. Dies kann insbesondere durch Ausbildungsinhalte wie z.B. Simulationstrainings oder Praktika in Rettungsstellen und Operations- bzw. Intensivmedizinischen Einheiten erfolgen." Die jährliche Fortbildungsverpflichtung erstreckt sich demnach auf alle im Rettungsdienst tätigen Kräfte. Erhöhte (gesetzliche) Anforderungen werden dabei ausschließlich für die Fortbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern statuiert. An dieser Größenordnung (mindestens 40 Stunden) sollten sich die Anforderungen an Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern und Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten in einem angemessenen Verhältnis abgestuft orientieren. Darüber hinaus obliegt es in erster Linie der jeweiligen Aufgabenträgerin bzw. dem jeweiligen Aufgabenträger, im Bereich der Fortbildung der Beschäftigten tätig zu werden. Für weitergehende Maßnahmen (medizinische Anforderungen usw.) ist eine Zuständigkeit meines Hauses derzeit nicht gegeben. Sollte sich Ihre Anfrage mit dieser Auskunft nicht bereits erledigt haben, bitte ich Sie, Ihre Anfrage nach obigen Ausführungen zu konkretisieren und stehe ich Ihnen für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung. Ansonsten betrachte ich die Angelegenheit hiermit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen