Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Heilbronn

Anfrage an:
Polizeipräsidium Mannheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. Dezember 2018 - 2 Tage, 17 Stunden her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
60,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Daten über Verkehrsunfälle seit 01.01.2015 auf der Bundesautobahn A6 zwischen Mannheim und Heilbronn in beiden Fahrtrichtungen mit folgenden Informationen:

- Datum des Unfalls
- Anzahl der Schwer- und Leichtverletzten
- Anzahl der Todesfälle
- Anzahl und Art (LKW, PKW, etc.) der beteiligten Fahrzeuge
- Ungefähre Höhe des Sachschadens
- Unfallursache

Welche Maßnahmen werden und wurden zur Unfalleindämmung ergriffen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Heilbronn [#34663]
Datum
14. November 2018 09:50
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Daten über Verkehrsunfälle seit 01.01.2015 auf der Bundesautobahn A6 zwischen Mannheim und Heilbronn in beiden Fahrtrichtungen mit folgenden Informationen: - Datum des Unfalls - Anzahl der Schwer- und Leichtverletzten - Anzahl der Todesfälle - Anzahl und Art (LKW, PKW, etc.) der beteiligten Fahrzeuge - Ungefähre Höhe des Sachschadens - Unfallursache Welche Maßnahmen werden und wurden zur Unfalleindämmung ergriffen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her14. November 2018 09:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Heilbronn
Datum
14. November 2018 14:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige hiermit den Empfang Ihrer Anfrage vom 14. November 2018, 09:50 Uhr. Wir werden von unserem zuständigen Referat zunächst unsere Auskunftspflicht und auch die Frage der Gebührenpflicht prüfen lassen. Sobald mir diese Ergebnisse vorliegen, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir dann auch über den Umfang der gewünschten Daten reden/schreiben. Möchten sie wirklich von JEDEM Unfall auf der A6 zwischen Mannheim und Heilbronn die Daten erhalten, also auch dem Rempler beim Ausparken auf einem BAB-Parkplatz zwischen Sinsheim und Bad Rappenau (ohne Personenschaden)? Berücksichtigte werden muss auch, dass der Zuständigkeitsbereich des PP Mannheim, je nach Fahrtrichtung, in Höhe der Ausfahrt Sinsheim-Steinsfurt beginnt/endet. Ab diesem Bereich ist das PP Heilbronn zuständig. Sollte eine Auskunftspflicht vorliegen, werden wir die zu Beantwortung Ihrer Fragen erforderlichen Daten beim PP Heilbronn anfordern. Freundliche Grüße
  1. 1 Monat her14. November 2018 14:55: E-Mail von Polizeipräsidium Mannheim erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Heilbronn [#34663]
Datum
14. November 2018 15:00
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Unfälle ohne Personenschaden, die sich auf den Parkplätzen o.Ä. ereigneten, brauchen nicht aufgeführt zu werden. Die Ereignisse aus Ihrem Zuständigkeitsbereich bis Steinsfurt genügen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat her14. November 2018 15:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Sinsheim-Steinsfurt
Datum
5. Dezember 2018 08:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 14.11.2018. Um Ihren Anfrage, insbesondere Ihre Frage nach den ergriffenen Maßnahmen zur Unfalleindämmung beantworten zu können, bedarf es einer detaillierten Auswertung von Archivgut über die zurückliegenden 4 Jahre. Nach dem Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) werden Gebühren in Höhe von voraussichtlich ca. 60,00 EUR anfallen. Hinsichtlich des von Ihnen beantragten Zugangs zu den statistischen Daten über die Verkehrsunfälle besteht Gebührenfreiheit. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung mit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 4 Tage her5. Dezember 2018 08:01: E-Mail von Polizeipräsidium Mannheim erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft über Verkehrsunfälle auf der A6 zwischen Mannheim und Sinsheim-Steinsfurt [#34663]
Datum
7. Dezember 2018 08:45
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> es ist schade zu hören, dass die Bereitstellung von Informationen des Staates all seine Bürger betreffend nur gegen monetäre Leistung möglich ist. Auf Grund dessen, ziehe ich diesen Teil der Anfrage zurück. Für den Rest bitte ich um Zugang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Woche, 2 Tage her7. Dezember 2018 08:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
  2. 2 Tage, 2 Stunden her15. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen