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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den aktuellen Status meiner Personalausweisbeantragung. Deseiteren bitte ich um die Mitteilung eines Termin zur Übergabe und, so Sie es für notwendig erachten, eine schriftliche Unterbreitung einer Zahlungsvereinbarung. Diese sollte so angelegt sein, dass es mir möglich ist am Ende des Monats noch genug Essen kaufen zu können. Die gestzlich gegebene Möglichkeit einer Kostenreduzierung auf Grund eines Härtefallantrags wurde Ihrerseits ausgeschlossen. Da die mündlichen Aussagen der verschiedenen Mitarbeiter sehr wiedersprüchlich sind, bitte ich Sie mir Ihre Rahmenbedingungen schriftlich mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen R. << Antragsteller:in >> Anfragenr: 304533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304533/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Information, dass mein Ausweis etwa 2 Monate nach Beantragung abholbereit ist. Bei der Beantragung des Personalausweises hatte ich Ihrer Mitarbeiterin mitgeteilt, dass ich mich in einer Notlage befinde und deshalb die Gebühren aktuell nicht bezahlen kann. Der vereinbarte Besprechungstermin wurde Ihrerseits kurzfristig abgesagt. Auf eine erneute Terminanfrage gab es Ihrerseits keine Antwort. Nochmals zur Situation: In Folge meiner Schwerbehinderung waren geplante Operationen notwendig, welche über Monate täglicher medizinischer Fachversorgung bedurften und weiterhin Reha-Maßnahmen bedürfen. Damit verbunden sind entsprechende Kosten. Die Gewährleistung des zeitnahen Zugangs zu medizinischen Untersuchungen und die Notwendigkeit einer speziellen Ernährung mit den aktuellen Lebensmittelpreisentwicklungen sind ebenfalls Kosten, die nur Teilweise vom zuständigen Träger übernommen werden. Durch die daraus resultierenden Mangelversorgung ist mein aktuell monatliches Geld welches ich entbehren kann 0,00€. Gesetzlich muss ich Ihnen den Betrag von 0,25€ angeben, weil er in dieser Höhe im Regelsatz des Bürgergelds festgelegt ist. Weiterhin hatte ich eine Bezahlung nach erstem Gehaltseingang oder eine Anstellung für einen Mini-Job angeboten. Der E-Mail vom Bürgermeister beginnend mit „so kommen wir nicht weiter.“ und endend mit „Zu Ihrem Sachverhalt ist alles gesagt“ entnehme ich nicht, die gegebenenfalls angebrachte Ernsthaftigkeit der Situation, sich des gegebenen Problems anzunehmen. Die mehrfach erklärten Ratenzahlungshöhe als „unangemessen“ zu bezeichnen ohne einen angemessenen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, ist tatsächlich nicht zielführend. Auch die Androhung einer Ordnungswidrigkeit von der Behörde, die dafür zuständig sein sollte eben Jene zu verhindern, ist nicht hilfreich. -Deshalb hatte ich um die Unterbreitung einer agemessenen Zahlungsvereinbarung -und die schriftliche Mitteilung Ihrer üblichen Rahmenbedingungen gebeten. Bereits am 27.02.2024 und 21.03.2024 war ich zu den üblichen Sprechzeiten bei Kollegen der Stadtkasse und versuchte vergebens eine Zahlungsvereinbarung abzuschließen. Im Februar stand noch ein Entscheid seitens des Fachbereichs Zentrale Dienste und Bürgerservice aus. Im März konnte mir eine Urlaubsvertretung „nicht weiterhelfen“. Aus diesem Grund bitte ich erneut um einen -Termin, an dem zuständiges entscheidungsfähiges Personal anwesend ist um eine rechtskräftige Vereinbarung schließen zu können. Oder ist Ihre Aussage so zu verstehen, dass der Ausweis erst nach finaler Bezahlung ausgehändigt wird, weil die ausstehende Entscheidung vom Februar mit den angeforderten Dokumenten ergeben hat, dass in meiner Situation keine Zahlungsvereinbarung gerechtfertigt ist? Falls zutreffend, -möchte ich explizit wissen, wie sie sich das Zeitfenster bis zur Aushändigung vorstellen? -Und welche gesetzliche Vorgabe Sie berechtigt das Dokument vorzuenthalten? Oder -Sie eine andere adäquate Lösung wissen? Mit freundlichen Grüßen R. << Antragsteller:in >> Anhänge: - ab-zensiert.jpg Anfragenr: 304533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304533/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/304533/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bereits im Forfeld eine Anfrage über 4 Monate gedauert hat und ich von vorsetzlicher Verzögerung ausgehe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 304533.pdf - 2024-04-05_1-ab-zensiert.jpg Anfragenr: 304533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/304533/