Auf Mastodon teilen

Guten Tag, hiermit beschwere ich mich wegen der nicht erfolgten Auskunft über meine Protokolldateien, bei der Polizei Brandenburg. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 286993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286993/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286993/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil gem. des Urteils des EuGH vom 22.06.2023 (579/22) auch Protokolldateien zu beauskunften sind. Nach Art. 1 Abs. 2 DSGVO sowie Erwägungsgrund 1 bestehen Anlass und Regelungsziel der DSGVO in der Umsetzung und Sicherstellung des gemäß Art. 8 Abs. 1 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV gewährleisteten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Schon nach Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh besteht das Recht jeder Person, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Ausweislich von Erwägungsgrund 7 S. 2 zur DSGVO soll der Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können, natürlichen Personen soll die Kontrolle über ihre eigenen Daten zukommen. Zu diesem Zweck räu- men Art. 8 Abs. 2 GRCh und Art. 15 Abs. 1 DSGVO der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber ein, welche personenbezogenen Daten von Dritten erhoben worden sind. Ziel ist es, dass sich der Betroffene der Verarbeitung bewusst ist und auf dieser Grundlage deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (Erwägungsgrund 63 S. 1 zur DSGVO). Das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und - damit korrespondierend - das Recht auf Kopie gemäß Abs. 3 der Vorschrift stellen subjektive Datenschutzrechte dar. Erst die Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, versetzt die betroffene Person in die Lage, weitere Rechte auszuüben. Der Auskunftsanspruch soll für den Betroffenen Transparenz schaffen und ihm das für die Durchsetzung dieses Grundrechts notwendige Wissensfundament an die Hand geben. Er ist seiner Natur nach ein Instrument zur Durchsetzung der weiteren Betroffenenrechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder dem datenschutzrechtlichen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO). Sekundäres Gemeinschaftsrecht, dass - wie hier - der Achtung und Gewährleistung von unionalen Grundrechten dient, ist nach gefestigter Rechtsprechung in deren Lichte auszulegen. Ich möchte dazu auch auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 01.12.2021 - 12 B 23/20 verweisen, indem geurteilt wurde, dass ein Auskunftsanspruch gem. IFG Berlin besteht. [...Die Vorschrift des § 62 Abs. 3 und 5 Berliner Datenschutzgesetz - Bln DSG - schließt einen Informationszugangsanspruch der betroffenen Person aus § 3 Abs. 1 Informations- freiheitsgesetz Berlin - IFG Bln - nicht aus. ...] (https://openjur.de/u/2382823.html) Siehe Rn.Nr.: 25 25II. Der Kläger hat einen Anspruch auf Informationszugang zu der Protokolldaten- auswertung aus § 3 Abs. 1 IFG Bln. Siehe Rn.Nr.: 26 261. Nach § 3 Abs. 1 IFG Bln hat jeder Mensch nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in §2 IFG Bln genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Siehe Rn.Nr.: 27 27Der Kläger ist als natürliche Person Anspruchsberechtigter. Die Polizei Berlin ist als Behörde des Landes Berlin informationspflichtige Stelle gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln. Nach § 3 Abs. 2 IFG Bln sind Akten im Sinne dieses Gesetzes u. a. alle schriftlich und elektronisch festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnun- gen soweit sie, wie die streitgegenständliche Auswertung, amtlichen Zwecken dienen. Auch liegt ein konkreter Bezug zu einem Verwaltungsvorgang vor (zu diesem Er- fordernis Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 7 B 9.05 - juris Rn. 13 ff.). Die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitskontrolle von Datenverar- beitungsvorgängen erfolgt mit Bezug auf den jeweiligen konkreten Abfragevorgang; die Protokolldatenauswertung stellt selbst einen Verwaltungsvorgang, nämlich die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeitskontrolle, dar. Die streitgegenständliche Auswertung ist daher eine "Akte" im Sinne des § 3 Abs. 2 IFG Bln, wie das Verwal- tungsgericht zu Recht angenommen hat. Da die Protokolldatenauswertung dem Beklagten tatsächlich vorliegt und Bestandteil seiner Verwaltungsvorgänge geworden ist, wird die Akte von ihm auch "geführt" (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 - juris Rn. 32). Dazu möchte ich anmerken, dass gem. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 10. März 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 04], S.46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 7]) auch schon ein Einsichtsrecht bestehen könnte, da hier auch Verwaltungsaufgaben betroffen sind. Die §§ 4 und 5 stehen dem mMn. nicht entgegen. Insofern wäre es abzuwarten, inwiefern u.a. ein Auskunftsbegehren, gem. AIG Brandenburg, von Erfolg gekrönt wäre. Nach § 1 Akteneinsichtsrecht (AIG Brb.): „... Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen nach den §§ 4 und 5 entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichs-spezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten.... .“ § 2 Anwendungsbereich (1) Das Akteneinsichtsrecht besteht gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Lan- des, den Landesbetrieben, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, den kommunalen Unternehmen und Anstalten nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Kommunalverfas- sung des Landes Brandenburg, den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Landes sowie gegenüber natürlichen und juristischen Perso- nen des Privatrechts, denen Hoheitsaufgaben des Landes zur Erledigung in den Hand- lungsformen des öffentlichen Rechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertra- gen worden sind, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Gegenüber dem kom- munalen Prüfungsamt bei dem für Inneres zuständigen Ministerium sowie dem Rech- nungsprüfungsamt des Landkreises beim Landrat als allgemeine untere Landesbehörde besteht das Akteneinsichtsrecht nur, soweit Verwaltungsaufgaben betroffen sind. § 3 Begriffsbestimmung Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen, soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil des Vorgangs sind und spätestens nach dessen Abschluß vernichtet werden. Des Weiteren ist gem. den Erwägungsgründen 11, 14, 15, 16, 21, 26, 34, 46,51 und 88 der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016, für die Kontrolle der Protokolldateien, die DSGVO einschlägig zuständig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 286993.pdf - 2023-08-30_1-20230901-aw-lapo-brb-aig-anfrage-zu-protokolldaten.pdf Anfragenr: 286993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286993/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft über meine Protokolldaten“ vom 26.08.2023 (#286993) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>