Auskunft zu Strafverfahren gegen Klimaprotestierende
Im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den Zusammenhängen zwischen Recht und gesellschaftlichem Wandel möchte ich Sie um Auskunft zu folgende Informationen bitten, insofern Ihnen diese vorliegen.
1. Wie viele Strafanzeigen gegen einzelne Klimaprotestierende oder Klimaprotestgruppen wurden zwischen 2016 und 2022 bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet?
2. Welche verschiedenen Klimaprotestaktivitäten wurden in diesen Anzeigen angeführt?
3. Auf welche Rechtsgrundlagen bzw. Paragrafen des Strafgesetzbuches berufen sich solche Anzeigen?
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?
5. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren ergriffen, z.B. Festnahmen, Präventivhaft, Beschlagnahmungen persönlicher Gegenstände, etc.?
6. Wie viele der Ermittlungsverfahren führten letztendlich zu einer Anklage?
7. Wie viele dieser Klagen mündeten in einer Verurteilung (rechtskräftig oder anfechtbar), wie viele in einem Freispruch?
8. Im Falle einer Verurteilung, welche Strafform und -maß wurden verhängt?
Soweit möglich, möchte ich Sie bitten, die Antworten auf jede dieser Fragen nach (1) Jahr und (2) Rechtsgrundlage aufzuschlüsseln.
Sollten Ihnen die gewünschten Informationen nicht vorliegen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich an die zuständige(n) Behörde(n) weiterleiten könnten.
Anfrage abgelehnt
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Datum22. September 2023
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24. Oktober 2023
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