Auskunft zu Strafverfahren gegen Klimaprotestierende

Im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den Zusammenhängen zwischen Recht und gesellschaftlichem Wandel möchte ich Sie um Auskunft zu folgende Informationen bitten, insofern Ihnen diese vorliegen.

1. Wie viele Strafanzeigen gegen einzelne Klimaprotestierende oder Klimaprotestgruppen wurden zwischen 2016 und 2022 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet?

2. Welche verschiedenen Klimaprotestaktivitäten wurden in diesen Anzeigen angeführt?

3. Auf welche Rechtsgrundlagen bzw. Paragrafen des Strafgesetzbuches berufen sich solche Anzeigen?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?

5. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren ergriffen, z.B. Festnahmen, Präventivhaft, Beschlagnahmungen persönlicher Gegenstände, etc.?

6. Wie viele der Ermittlungsverfahren führten letztendlich zu einer Anklage?

7. Wie viele dieser Klagen mündeten in einer Verurteilung (rechtskräftig oder anfechtbar), wie viele in einem Freispruch?

8. Im Falle einer Verurteilung, welche Strafform und -maß wurden verhängt?

Soweit möglich, möchte ich Sie bitten, die Antworten auf jede dieser Fragen nach (1) Jahr und (2) Rechtsgrundlage aufzuschlüsseln.

Sollten Ihnen die gewünschten Informationen nicht vorliegen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich an die zuständige(n) Behörde(n) weiterleiten könnten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. September 2023
  • Frist
    24. Oktober 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen eines Forschungsprojekt…
An Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft zu Strafverfahren gegen Klimaprotestierende [#288860]
Datum
22. September 2023 01:52
An
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den Zusammenhängen zwischen Recht und gesellschaftlichem Wandel möchte ich Sie um Auskunft zu folgende Informationen bitten, insofern Ihnen diese vorliegen. 1. Wie viele Strafanzeigen gegen einzelne Klimaprotestierende oder Klimaprotestgruppen wurden zwischen 2016 und 2022 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet? 2. Welche verschiedenen Klimaprotestaktivitäten wurden in diesen Anzeigen angeführt? 3. Auf welche Rechtsgrundlagen bzw. Paragrafen des Strafgesetzbuches berufen sich solche Anzeigen? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 5. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren ergriffen, z.B. Festnahmen, Präventivhaft, Beschlagnahmungen persönlicher Gegenstände, etc.? 6. Wie viele der Ermittlungsverfahren führten letztendlich zu einer Anklage? 7. Wie viele dieser Klagen mündeten in einer Verurteilung (rechtskräftig oder anfechtbar), wie viele in einem Freispruch? 8. Im Falle einer Verurteilung, welche Strafform und -maß wurden verhängt? Soweit möglich, möchte ich Sie bitten, die Antworten auf jede dieser Fragen nach (1) Jahr und (2) Rechtsgrundlage aufzuschlüsseln. Sollten Ihnen die gewünschten Informationen nicht vorliegen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich an die zuständige(n) Behörde(n) weiterleiten könnten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288860 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288860/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Auskunftsanfrage Sehr << Antragsteller:in >> beigefügtes Schreiben wird Ihnen mit der Bitte um Kenntn…
Von
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Betreff
Auskunftsanfrage
Datum
26. September 2023 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
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2,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> beigefügtes Schreiben wird Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen