Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Anfrage an: Arbeitsgericht Trier

1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen
2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich…
An Arbeitsgericht Trier Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#271004]
Datum
21. Februar 2023 12:17
An
Arbeitsgericht Trier
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 271004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271004/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arbeitsgericht Trier
Sehr geehrte Frau Nguyen, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 21.02.2023 wurde heute hier auf den Postweg gebracht. …
Von
Arbeitsgericht Trier
Betreff
AW: [EXTERN] Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#271004]
Datum
8. März 2023 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, die Antwort auf Ihre Anfrage vom 21.02.2023 wurde heute hier auf den Postweg gebracht. Bitte melden Sie sich, falls das gerichtliche Schreiben Sie wider Erwarten nicht bis Mitte nächster Woche erreichen sollte. Gez. Riske, Beauftragte des Arbeitsgerichts Trier für veröffentlichungspflichtige Informationen nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Die Datenschutzerklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 u. 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie auf der Startseite des Internetauftritts www.arbgtr.justiz.rlp.de. Auf Wunsch versenden wir diese Information auch in Papierform. <<<= Denken Sie an die Umwelt bevor Sie diese E-Mail ausdrucken! Bitte überprüfen Sie vor einem Ausdruck die Notwendigkeit – E-Mails sparen Zeit; sie nicht auszudrucken spart Bäume!

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Arbeitsgericht Trier
Antwortbescheid Sehr geehrte Frau Ngyuen, Ihrem Antrag, 1) Ihnen Auskunft zu erteilen, ob Verfahren bezüglich des…
Von
Arbeitsgericht Trier
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
8. März 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
668,2 KB
Sehr geehrte Frau Ngyuen, Ihrem Antrag, 1) Ihnen Auskunft zu erteilen, ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) bestehen, 2) falls zutreffend, Ihnen die Dokumente zu diesen Verfahren zuzusenden, kann nicht entsprochen werden. Sie stützen Ihr Auskunftsbegehren auf §§ 2, 12 des LTranspG Rheinland-Pfalz und auf §§ 2, 7 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nach § 3 Abs. 4 LTranspG findet dieses Gesetz jedoch keine Anwendung auf die Rechtsprechungstätigkeit von Gerichten. Auf diese bezieht sich Ihre Anfrage. Das VIG findet bereits nach dessen §1 vom Geltungsbereich her keine Anwendung und weist keinen Bezug zu der von Ihrer Anfrage umfassten Thematik auf. Andere Anspruchsgrundlagen, die Ihre allgemeine Anfrage stützen könnten, sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen