Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen
2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Auskunft ob Verfahren …
An Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270917]
Datum
21. Februar 2023 12:17
An
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270917/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven - Die Direktorin - _________…
Von
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Betreff
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz
Datum
7. März 2023 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven - Die Direktorin - ____________________________ Hier: 151/3271/016/2023-4 Sehr geehrte Frau Nguyen, wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 21.02.2023. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven ist im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit nach § 2a Abs. 1 Ziffer 1 ArbGG zuständig für Beschlussverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Nähere Informationen zum arbeitsgerichtlichen Verfahren finden Sie auf unserer Homepage (https://www.arbeitsgericht.bremen.de/das-gericht/verfahren-1565). Eine Zusendung von Dokumenten zu am Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven geführten laufenden Verfahren nach dem BetrVG ist nicht möglich. Für die Übersendung derartiger Unterlagen bietet das BremIFG keine Rechtsgrundlage. Das von Ihnen angeführte BremUIG hat den Zweck, Zugang zu Umweltinformationen zu ermöglichen (§ 1 BremUIG). Das ebenfalls von Ihnen zitierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dient dem Zugang zu Informationen über Lebens- und Futtermittel sowie Verbraucherprodukten (§ 1 VIG). Auch § 4 Abs. 1 IWG regelt keinen allgemeinen Informationsanspruch (§ 3 Abs. 1 Satz 2 IWG). Ein Anspruch auf Zugang von Informationen wird nach dem IWG nicht begründet. Bitte bestätigen Sie uns kurz den Erhalt dieser Auskunft. Mit freundlichen Grüßen

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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz [#270917] Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! M…
An Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz [#270917]
Datum
13. März 2023 17:26
An
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270917/