Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen
2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Arbeitsgericht Cottbus Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270921]
Datum
21. Februar 2023 12:17
An
Arbeitsgericht Cottbus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270921/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arbeitsgericht Cottbus
Hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Freundliche Grüße
Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
AW: Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270921]
Datum
24. Februar 2023 06:42
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Hiermit wird der Eingang Ihrer Anfrage bestätigt. Freundliche Grüße

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Arbeitsgericht Cottbus
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270921] Sehr geehrte Frau Nguyen, grundsätzlich w…
Von
Arbeitsgericht Cottbus
Betreff
AW: Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270921]
Datum
6. März 2023 07:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270921] Sehr geehrte Frau Nguyen, grundsätzlich wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich bei Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz um eine originäre Gerichtstätigkeit handelt. Dies unterliegt nicht dem AiG. Lediglich das Verwaltungshandeln der Gerichte unterliegt diesem Gesetz. Trotzdem wird hinsichtlich auf Ihre Fragestellung wie folgt eingegangen: 1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen Es bestehen beim Arbeitsgericht Verfahren bzgl. des Betriebsverfassungsgesetzes. Allgemeine statistische Informationen können Sie der Internetseite https://www.bmas.de/DE/Service/Statistiken-Open-Data/Statistik-zur-Arbeitsgerichtsbarkeit/statistik-zur-arbeitsgerichtsbarkeit.html für alle Bundesländer entnehmen. 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren Dokumente zu den Verfahren können nicht übersandt werden, da diese Informationen nicht dem AiG unterliegen. Außerdem ist unklar, was damit gemeint sein soll. Im Übrigen sind die statistischen Angaben in der o. g. Quelle allgemein verfügbar. Freundliche Grüße