Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Anfrage an: Arbeitsgericht Essen

1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen
2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Februar 2023
  • Frist
    23. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1)…
An Arbeitsgericht Essen Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Auskunft zu Verfahren zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) [#270934]
Datum
21. Februar 2023 12:17
An
Arbeitsgericht Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Auskunft ob Verfahren bezüglich des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehen 2) Falls zutreffend, bitte ich um Zusendung der Dokumente zu den Verfahren
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 270934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270934/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arbeitsgericht Essen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Arbeitsgericht Essen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. Februar 2023 12:17
Status
Warte auf Antwort

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Arbeitsgericht Essen
2023-02-24_145E-7_Anfrage Nguyen_ArbG E_s Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen …
Von
Arbeitsgericht Essen
Betreff
2023-02-24_145E-7_Anfrage Nguyen_ArbG E_s
Datum
24. Februar 2023 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Essen, den 24.02.2023 145E-7 Akteneinsicht/ IFG NRW Anfrage vom 21.02.2023 Nr. 270934 Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es finden gem. § 2 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) entsprechende Verfahren vor dem Arbeitsgericht Essen statt. Gemäß § 2 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG_NRW) gilt das Informationsfreiheitsgesetz für Gerichte nur soweit Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Da die weiter angeforderten Angaben die gerichtliche Tätigkeit des Arbeitsgerichts Essen betreffen, können Ihnen die gewünschten Angaben nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen