Die Anfrage ist auch auf der Seite von Frag den Staat nachzulesen, siehe hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-vertragen-mit-sbe-und-anderen/
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Verträge mit der Firma SBE network solutions GmbH, besonders bezüglich deren Produkt logoDIDACT, aber auch zu anderen Produkten.
- die den Schulen zur Verfügung gestellten Informationen zu logoDIDACT, insbesondere auch Datenschutzbewertungen
- Information darüber, ob Verträge mit den Firmen Cancom und Bechtle bestehen. Falls zwischen dem ITDZ und diesen Firmen keine Verträge bestehen, informieren Sie mich bitte, welche Behörde die Verträge mit diesen für Schulen geschlossen hat.
Hiermit widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Anfragenr: 184628
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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