Auskunft zu verwendeten Drogenschnelltests der Polizei

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Bezeichnungen der von der Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen von Verkehrskontrollen verwendeten Drogenschnelltests (insb. Urinvortests), wenn möglich mit Angaben zu den getesteten Substanzen und deren Cut-Off-Werten.

2) Inwiefern spielt bei der Anschaffung der Tests die Überlegung eine Rolle, dass zu empfindliche Tests zu falsch-positiven Ergebnissen und damit unnötigen Blutentnahmen führen? Werden deshalb höhere Cut-Off-Werte als technisch möglich verwendet?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft zu verwendeten Drogenschnelltests der Polizei [#21659]
Datum
30. Mai 2017 12:50
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Bezeichnungen der von der Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen von Verkehrskontrollen verwendeten Drogenschnelltests (insb. Urinvortests), wenn möglich mit Angaben zu den getesteten Substanzen und deren Cut-Off-Werten. 2) Inwiefern spielt bei der Anschaffung der Tests die Überlegung eine Rolle, dass zu empfindliche Tests zu falsch-positiven Ergebnissen und damit unnötigen Blutentnahmen führen? Werden deshalb höhere Cut-Off-Werte als technisch möglich verwendet? Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her30. Mai 2017 12:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Auskunft zu verwendeten Drogenschnelltests der Polizei
Datum
20. Juni 2017 15:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her20. Juni 2017 15:37: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her20. Juni 2017 16:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu verwendeten Drogenschnelltests der Polizei.
  3. 1 Jahr, 7 Monate her20. Juni 2017 16:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.