Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage "Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#241367]", Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG teile ich Ihnen Folgendes mit: zu a) Bei den Informationen aus dem Kataster der Altablagerungen und Altstandorte der Landeshauptstadt Düsseldorf handelt es sich um Umweltinformationen. Die Auskünfte daraus bzw. die Weitergabe der Katasterdaten unterliegen damit den Regelungen des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) und des Umweltinformationsgesetzes NRW (UIG NRW) in Verbindung mit dem UIG des Bundes. Jede Anfrage wird individuell anhand der rechtlichen Maßstäbe dieser Gesetze beurteilt. Daher bedarf es keiner besonderen Verfahrensanweisung. zu b) Die Erteilung einer Auskunft ist keineswegs nur mit der Einwilligung des jeweiligen Eigentümers möglich. Hierbei handelt es sich um einen Service des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz. In der überwiegenden Zahl der Anfragen erfolgen diese im Rahmen von Grundstücksgeschäften. Dabei ist zwischen Verkäufer und Erwerber bereits ein Einvernehmen hergestellt. Mit einer solchen Einwilligung wird die zuständige Behörde lediglich im Vorfeld von zusätzlichen Prüfungsschritten entbunden, da damit bereits die Ausschlusstatbestände des UIG verneint werden. Die Bitte um eine Einverständniserklärung dient damit allein dem Interesse einer beschleunigten Auskunftserteilung und ist nicht etwa eine Vorbedingung. Auch wenn die Kenntnis über Altlasten im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen kann, sind die Rechte der betroffenen Informationsinhaber - hier die Grundstückseigentümer - nicht schrankenlos aufgehoben. Wie Sie selbst in Ihrem Antrag anführen, sehen Sie z.B. für Ihre Anfrage keine Ausschlussgründe. Die Feststellung, ob und ggf. welche Ausschlussgründe nach dem UIG vorliegen, ist eine originäre behördliche Aufgabe, die individuell in jedem Fall geprüft werden muss. Kann die Behörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen nicht sicher eine Abwägungsentscheidung darüber treffen, ob die im UIG aufgeführten Ausschlusstatbestände zutreffen (könnten), ergibt sich für die Behörde die Notwendigkeit zu weiteren Prüfungsschritten. Das kann dann auch dazu führen, dass die betroffenen Informationsinhaber (Grundstückseigentümer) vor der Entscheidung anzuhören sind. Letztlich haben diese in einem Rechtsstaat immer auch die legitime Möglichkeit den Versuch zu unternehmen, derartige Auskunftsbegehren gerichtlich abzuwehren, soweit sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen