Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - Jürgen Döll

Die gesamte Kommunikation/Akte (inklusive - aber nicht ausschließlich - Sitzungsprotokolle und weitere Inhalte/Dokumente/Entscheidungen/Weisungen/...) ab dem 01.01.2020 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage (mindestens jedoch bis zum 21.10.2022) zu allen Themen die Gesamtschule Gangelt-Selfkant / Bezirksregierung Köln und mich als Person (<< Adresse entfernt >>) und/oder weiterer Familienangehöriger betreffend. Und zwar (aber nicht ausschließlich) Hausintern, mit dem LDI NRW, dem Schulträger, der Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft Aachen/Köln, Stellen des Kreis Heinsberg, dem Verwaltungsgericht Aachen und allen weiteren amtlichen Stellen. Dabei beziehe ich mich explizit auch auf die Kommunikation der Schule und der Bezirksregierung Köln mit diesen Stellen und auch untereinander.

Ausschließen können Sie die bereits zur Verfügung gestellte Kommunikation zu Aktenzeichen 47.6-JWi.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. Oktober 2022
  • Frist
    23. November 2022
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Jürgen Döll
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
21. Oktober 2022 16:16
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gesamte Kommunikation/Akte (inklusive - aber nicht ausschließlich - Sitzungsprotokolle und weitere Inhalte/Dokumente/Entscheidungen/Weisungen/...) ab dem 01.01.2020 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage (mindestens jedoch bis zum 21.10.2022) zu allen Themen die Gesamtschule Gangelt-Selfkant / Bezirksregierung Köln und mich als Person (<< Adresse entfernt >>) und/oder weiterer Familienangehöriger betreffend. Und zwar (aber nicht ausschließlich) Hausintern, mit dem LDI NRW, dem Schulträger, der Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft Aachen/Köln, Stellen des Kreis Heinsberg, dem Verwaltungsgericht Aachen und allen weiteren amtlichen Stellen. Dabei beziehe ich mich explizit auch auf die Kommunikation der Schule und der Bezirksregierung Köln mit diesen Stellen und auch untereinander. Ausschließen können Sie die bereits zur Verfügung gestellte Kommunikation zu Aktenzeichen 47.6-JWi.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 261465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261465/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Jürgen Döll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Döll
Jürgen Döll
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Se…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
23. November 2022 07:07
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >>“ vom 21.10.2022 (#261465) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Jürgen Döll
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Ad…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
10. Januar 2023 21:56
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >>“ vom 21.10.2022 (#261465) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Jürgen Döll
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Ad…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
10. Januar 2023 21:57
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >>“ vom 21.10.2022 (#261465) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Döll, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Sie erhalten schnellstmöglich wei…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
WG: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
17. Januar 2023 12:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Döll, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Sie erhalten schnellstmöglich weiteren Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Döll, neben der bereits beschiedenen IFG-Anfrage sowie der Dienstaufsichtsbeschwerde liegen me…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
1. März 2023 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Döll, neben der bereits beschiedenen IFG-Anfrage sowie der Dienstaufsichtsbeschwerde liegen meinem Hause keine weiteren Korrespondenzen vor. Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Döll
Guten Tag, bis heute liegt mir kein einziger Bescheid der Bezirksregierung Köln zu irgend einer Anfrage vor. Auße…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
1. März 2023 19:12
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bis heute liegt mir kein einziger Bescheid der Bezirksregierung Köln zu irgend einer Anfrage vor. Außer die Auskunft zur gerichtlich eingeklagten Anfrage "Dienstaufsichtsbeschwerde" habe ich keinerlei Unterlagen oder Bescheide zu meinen Anfragen durch die Bezirksregierung Köln erhalten, zu keinem Zeitpunkt. Anhand der Kommunikation über die Plattform FragDenStaat werden Sie ebenfalls nachvollziehen können, dass keinerlei Auskunft oder Kommunikation durch die Bezirksregierung Köln erfolgt ist. Bitte teilen Sie mir mit, auf welchen angeblichen Bescheid Sie sich beziehen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 261465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261465/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Jürgen Döll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksregierung Köln
Sehr geehrter Herr Döll, ich habe Ihnen am "Mo., 26.04.2021, 14:06" bereits einmal eine Mail geschriebe…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
2. März 2023 11:15
Status
Sehr geehrter Herr Döll, ich habe Ihnen am "Mo., 26.04.2021, 14:06" bereits einmal eine Mail geschrieben, dass nichts Weiteres als das Ihnen bereits Bekannte vorliegt. Damit war die damalige IFG-Anfrage abgeschlossen. Weitere Anfragen neben dieser und der Aktuellen liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

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Jürgen Döll
Guten Tag, Ihre Aussage kann nicht zutreffend sein. Denn a) liegt mir sehr wohl ein Teil Ihrer internen (mailtech…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Jürgen Döll
Betreff
AW: Auskunfts Komplettakte Gesamtschule Gangelt-Selfkant - << Adresse entfernt >> [#261465]
Datum
2. März 2023 14:23
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ihre Aussage kann nicht zutreffend sein. Denn a) liegt mir sehr wohl ein Teil Ihrer internen (mailtechnisch fehlgeleiteten Kommunikation) in Bezug auf den von mir angefragten Fall vor. Es gibt diese also und sollte ihnen daher auch intern vorliegen. b) wurde mir z.B. durch den Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass die gesamte Kommunikation mit der Gesamtschule Gangelt bei der BZ angefragt werden kann, und der Kreis nicht dafür zuständig ist. Denn auch hier gibt es eine Kommunikation und Dokumentation mit dem Kreis Heinsberg. c) liegt mir ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Aachen vor, in welchem davon gesprochen wird, dass es auch hier diverse Kommunikation gegeben hat. d) liegen mehrere schriftliche Aussagen der Gesamtschule Gangelt vor, dass es Konsultationen und Beratungen mit der BZ gegeben hat. Daher kann Ihre Aussage unmöglich zutreffend sein, dass es keinerlei Kommunikation gegeben hat. Es sei denn, a) sie führen die Behörde intern extrem schlampig und kommen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, Angelegenheiten bzw. Akten sauber zu dokumentieren und zu führen. oder b) sie sind nicht gewollt, die mir gesetzlich zustehende Auskunft zu erteilen, wovon ich bei ihrem Aktuellen Verhalten von ausgehe. Damit verstoßen sie bewusst gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Gerne weise ich auch noch mal darauf hin, dass eine formlose Kommunikation durch eine Behörde nach dem Motto "wir haben nix, und damit ist der Fall geregelt" weder einer professionellen Vorgehensweise entspricht noch den gesetzlichen Anforderungen an eine ordentliche Bescheidung. Hier würde ich nach 4 1/2 Monaten etwas mehr erwarten. Wir können das Spiel jetzt so weitertreiben. Das wird allerdings zu immer mehr Kosten und Aufwendungen auf ihrer Seite führen, über die sich der Landesrechnungshof sicherlich freuen wird. Ihr gesamtes Auftreten und Verhalten als BZ Köln in diesem Fall ist mehr als blamabel und beschämend. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 261465 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261465/