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Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche meine Person betreffenden Unterlagen zu den Auskunftsersuchen bei den
Bürgermeister-innen, alle erstellten oder in Auftrag gegebenen Gutachten sowie Unterlagen
der Kommunikation mit Dritten.
Die Legetimsierung/Richterlichen Beschlüsse aller Audio/Videoaufnahmen und deren
Auswertung welche meine Person betreffen und auch alle Unterlagen welche meine
Situation betreffen.

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Korrespondenz

  1. Thorsten Peters – 27.12.2019
  2. Senatskanzlei Hamburg – 27.01.2020
  3. Frist – 29.01.2020
  4. Thorsten Peters – 29.01.2020
  5. Thorsten Peters – 03.02.2020
  1. 27. Dez 2019
  2. 04. Jan
  3. 11. Jan
  4. 19. Jan
  5. 03. Feb 2020
Von
Thorsten Peters
Betreff
Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt [#172776]
Datum
27. Dezember 2019 16:04
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche meine Person betreffenden Unterlagen zu den Auskunftsersuchen bei den Bürgermeister-innen, alle erstellten oder in Auftrag gegebenen Gutachten sowie Unterlagen der Kommunikation mit Dritten. Die Legetimsierung/Richterlichen Beschlüsse aller Audio/Videoaufnahmen und deren Auswertung welche meine Person betreffen und auch alle Unterlagen welche meine Situation betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Peters Anfragenr: 172776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172776 Postanschrift Thorsten Peters << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Peters
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: [EXTERN]- Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt [#172776]
Datum
27. Januar 2020 17:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihren Antrag. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass in der Senatskanzlei keine der von Ihnen erbetenen Informationsgegenstände vorliegen. Es gibt lediglich Kenntnis über drei Eingaben von Ihnen (vom 04.08.2018, vom 21.02.2019 und vom 26.08.2019), die inhaltlich allerdings von der Justizbehörde bearbeitet worden sind. Diesbezüglich möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die Justizbehörde zu wenden. Ferner liegt mir Ihr Auskunftsersuchen vom 27.12.2019 vor. Mit freundlichem Gruß
Von
Thorsten Peters
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt [#172776]
Datum
29. Januar 2020 12:40
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt“ vom 27.12.2019 (#172776) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Peters Anfragenr: 172776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172776
Am 30. Januar 2020 00:55:

? Die haben doch am 27. bereits geantwortet.

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Die haben doch am 27. bereits geantwortet.

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Von
Thorsten Peters
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Auskunftsanfrage an das Bürgermeisteramt [#172776]
Datum
3. Februar 2020 17:23
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Antwort vom 27.01.2020 kann nicht richtig oder vollständig sein. Hiermit lege ich dagegen Widerspruch ein, und bitte um Mitteilung aller Aktenzeichen bzw. der Offenlegung aller Vorgänge und Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Peters Anfragenr: 172776 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172776