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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer Nachricht vom 04. Juni. Aktuell befindet sich Ihre Anfrage in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Antragsteller/in wir sind so gut wie fertig mit dem Fragenkatalog und warten nur noch auf einen Aspekt. Ich melde mich dann bis spätestens Mitte der Woche bei Ihnen. Vielen Dank für Ihre Geduld. Herzliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Leider ist der Kollege, der die noch fehlenden Detailfragen beantworten sollte letzte Woche erkrankt und bis einschließlich heute nicht im Haus. Ich hoffe, Sie können sich noch ein wenig gedulden. Ich habe Sie nicht vergessen und hoffe, Sie Anfang kommender Woche mit dem Gesamtpaket versorgen zu können. Sie können mich auch gerne einstweilen telefonisch kontaktieren, falls Sie dringend einzelne Informationen benötigen. Herzliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in nachfolgend erhalten Sie die Antworten auf Ihre Anfrage – bitte entschuldigen Sie, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch genommen hat. Marke, Typ, Kraftstoffart, Schadstoffklasse, besondere Ausstattungsmerkmale und Anschaffungsdatum des dem Landrat derzeit zur Verfügung gestellten Dienstwagens - Marke BMW - Modell 740d xDrive Limousine - Leistung 235 kW - Kraftstoff Diesel - Anschaffungsdatum 02.03.2018 - Sonderausstattung: da diese Rückschlüsse auf Sicherheitseinrichtungen sowie persönliche Belange des Landrats zulassen, bitten wir um Verständnis, dass diese nicht bekannt gegeben werden Liste der dem Landrat in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Dienstwagen (Marke, Typ) sowie deren jeweiliges Anschaffungsdatum - Marke BMW - Modell 740d xDrive Limousine - Anschaffungsdatum 17.01.2017 Fahrleistung des jeweils zutreffenden Dienstwagens aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in Kilometer - 2017: 71219 km - 2018: 71693 km - bis 30.06.2019: 96051 km Kosten für Leasing, Wartung, Instandhaltung, Treibstoff, Steuern und Fahrpersonal aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 - Die LEASING-Konditionen dürfen mit Blick auf die Vereinbarungen mit den Autoherstellern nicht öffentlich gemacht werden (vgl. Urteil des VG Neustadt vom 06.09.2013 – 4 K 242/13.NW) - Personalkosten 2017: 1 Pkw-Fahrer-TV-L Gruppe 4 - Personalkosten 2018: 1 Pkw-Fahrer-TV-L Gruppe 4 - Für 2019 liegt noch keine Abrechnung vor Anmerkung: Durch die Beschäftigung eines Fahrers wird dem Landrat die Zeit gegeben, während der vielen dienstlich bedingten Fahrten Büroarbeit wie E-Mails und Telefonate zu erledigen sowie Akten abzuarbeiten; durch den Einsatz digitaler Technik ist dies problemlos möglich. Der Fahrer des Landrats ist als Garagenmeister darüber hinaus teilweise mit zuständig für die Pflege des Fuhrparks (12 Fahrzeuge) und erledigt unter anderem mit dem Dienstauto des Landrats weitere Dienstfahrten und Botengänge. Verhältnis der dienstlichen und privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Landrat nach Kilometern (aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019) - Private Nutzung 2017: 4551 km, also 6,39% der gefahrenen Kilometer - Private Nutzung 2018: 2408 km, also 3,36% der gefahrenen Kilometer - Privaten Nutzung 2019 bis Juni: bisher 970 km, also 1,01% der gefahrenen Kilometer Anmerkung: die private Nutzung des Dienstwagens wird über ein Fahrtenbuch protokolliert und von Landrat Martin Bayerstorfer mit dem Landkreis abgerechnet. Diese Zahlungen betrugen: - für das Jahr 2017: 2.070,71€ - für das Jahr 2018: 1.095,64 € - für das Jahr 2019 bis Juni: 441,35 €. Die Zahlungen berücksichtigen dabei die Gesamtkosten des Dienstautos (Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Kfz-Unterhalt, Leasinggebühren). Die Kosten für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte werden außerdem als geldwerter Vorteil bei der Gehaltsabrechnung des Landrats (für das ganze Jahr) berücksichtigt. CO2-Emissionen des Dienstwagens aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018 und bis zur Auskunftserteilung 2019 in kg (sollte diese Information nicht vorliegen bitte pro 100km beauskunften) - Laut Auskunft des Herstellers liegen die CO2-Emissionen bei 139 g/km. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bin ich nicht im Büro; ab dem 20. August bin ich wieder erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine [geschwärzt] ([geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]