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Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer E-Mail vom 08.12.2022 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zu den nachfolgenden Fragen. 1.) Liste der im Bereich Gleichstellung (Kapitel 1703 Titel 684 26 des Bundeshaushalts) geförderten Organisationen für die Jahre 2016 bis 2020. Angefragt sind die Namen der Förderungsempfänger pro Haushaltsjahr. 2.) Gesamtfördersumme im Bereich Gleichstellung (Kapitel 1703 Titel 684 26 des Bundeshaushalts) für die Jahre 2016 bis 2020. Angefragt ist die Fördersumme für die unter 1.) genannten Empfänger pro Haushaltsjahr Nach derzeitigem Bearbeitungsstand möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Die Vorabschätzung hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes zur Prüfung Ihres IFG-Antrages hat ergeben, dass die Zusammenstellung der erbetenen Information mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage müssen die zahlreichen Förderungen einzeln gesichtet und händisch zusammengefasst werden. Die Zusammenstellung wird voraussichtlich mehrere Arbeitsstunden in Anspruch nehmen. Es handelt sich daher bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine einfache Auskunft mehr i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Daher können Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro entstehen. Für das Merkmal „einfach“ ist allein der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, jedoch nicht der Umfang der Auskunft. Das sind vor allem mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand oder auch einfache zeitlich weniger aufwendige schriftliche Auskünfte. Im vorliegenden Fall wird der zeitliche Aufwand über dem einer einfachen Anfrage von bis zu 30 Minuten liegen (Teil A Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV), sodass grundsätzlich der Gebührenrahmen gemäß Teil A Nr. 1.3 der IFGGebV von 60 EUR bis 500 EUR eröffnet ist. Die konkreten Kosten können allerdings erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Sie können diese im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen. Nach diesen Regelungen stellt die Übersendung der von Ihnen begehrten Informationen voraussichtlich keine gebührenfreie einfache Auskunft mehr dar. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und durch die Recherche ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht, erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid an die von Ihnen genannte Postanschrift. Bitte teilen Sie uns bis zum 23.12.2022 mit, ob und mit welchem Inhalt Sie Ihren Antrag trotz ggfs. anfallender Gebühren aufrecht halten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 14.12.2022. Wie wir Ihnen bereits am 14.12.2022 mitgeteilt haben, hat die Vorabschätzung hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes zur Prüfung Ihres IFG-Antrages ergeben, dass die Zusammenstellung der erbetenen Information mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage müssen für die Jahre 2016-2017 die zahlreichen Förderungen einzeln eingeben, gesichtet und händisch zusammengefasst werden. Eine Gesamtfördersumme pro Haushaltsjahr kann nur rückwirkend ab 2022 für 5 Jahre ermittelt werden. Die Zusammenstellung wird voraussichtlich mehrere Arbeitsstunden in Anspruch nehmen. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 können wir Ihnen die Gesamtfördersumme pro Haushaltsjahr, ohne Angabe der Förderungen der einzelnen Zuwendungsempfänger, gebührenfrei übermitteln. Auch eine Liste der geförderten Organisationen, ohne die Nennung der Namen der Förderungsempfänger, können für die Jahre 2018, 2019 und 2020 übersandt werden. Es handelt sich daher bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine einfache Auskunft mehr i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Daher können Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.3 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 60 bis 500 Euro entstehen. Für das Merkmal „einfach“ ist allein der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, jedoch nicht der Umfang der Auskunft. Das sind vor allem mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand oder auch einfache zeitlich weniger aufwendige schriftliche Auskünfte. Im vorliegenden Fall wird der zeitliche Aufwand über dem einer einfachen Anfrage von bis zu 30 Minuten liegen (Teil A Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV), sodass grundsätzlich der Gebührenrahmen gemäß Teil A Nr. 1.3 der IFGGebV von 60 EUR bis 500 EUR eröffnet ist. Die konkreten Kosten können allerdings erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Sie können diese im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen. Nach diesen Regelungen stellt die Übersendung der von Ihnen begehrten Informationen voraussichtlich keine gebührenfreie einfache Auskunft mehr dar. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und durch die Recherche ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht, erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid an die von Ihnen genannte Postanschrift. Ich möchte Sie daher erneut bitten, uns bis zum 03.01.2022 mitzuteilen, ob und mit welchem Inhalt Sie Ihren Antrag trotz ggfs. anfallender Gebühren aufrecht halten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Mail vom 08.12.2022 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zur beiliegenden Anfrage. Mit Mail vom 02.01.2023 haben Sie Ihren IFG-Antrag angepasst und bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. "Ich möchte den angefragten Zeitraum daher auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 beschränken. Bitte senden Sie mir für diese Jahre: - Gesamtfördersumme pro Haushaltsjahr - Liste der geförderten Organisationen pro Haushaltsjahr" Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Beiliegend erhalten Sie die begehrte Auflistung. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen