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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-185/2023 Sehr geehrter Herr S.*, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages vom 18. Juni 2023 und teile mit, dass dieser unter dem o. g. Aktenzeichen bearbeitet wird. Ich bitte Sie, dieses Aktenzeichen im künftigen Schriftverkehr immer anzugeben. Aufgrund der Zuständigkeit des Landespolizeipräsidiums zur Bearbeitung Ihres Antrages kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Zuordnung. Ich bitte diese zu entschuldigen und teile Ihnen insofern mit, dass wir bemüht sind, Ihre Anfrage alsbald zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-185/2023 Sehr geehrter Herr S.*, zu Ihren Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen kann ich Ihnen nach Beiziehung der erforderlichen Informationen folgendes mitteilen: Hinsichtlich der durch Sie benannten Adresse in Saarbrücken OT Dudweiler kam es im Jahr 2022 zu 33 polizeilichen Einsätzen mit dem gemeldeten Anlass "Ruhestörung". Weitergehende Informationen stehen hier aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht zur Verfügung. Im Jahre 2023 sind bisher zwölf entsprechende Meldungen erfasst. Hierbei konnten in drei Fällen durch Polizeivollzugsbeamte Feststellungen im Sinne der Mitteilung getroffen werden. Es kam in einem Fall zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Zu allen oben genannten Anlässen wurden jeweils abweichende polizeilich verantwortliche Personen erfasst. Diese Auskunft ergeht für Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird. ------ Allgemeine Datenschutzhinweise: https://www.saarland.de/polizei/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html ------

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-185/2023 Sehr geehrter Herr S.*, zu Ihrem erweiterten Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen vom 14. Juli 2023 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Eine Erhebung und Aufbereitung der von Ihnen gewünschten Informationen ist mutmaßlich mit einem zumindest mittleren Verwaltungsaufwand verbunden. Versagungsgründe können nicht ausgeschlossen werden. Die Verordnung über das Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nr. 455 Punkt 1.1 eine gebührenfreie Bearbeitung nur bei mündlichen und einfachen schriftlichen Auskünften auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften vor. Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass auch für den aus möglichen Ausschlussgründen nicht mitzuteilender Informationen gekürzten Umfang der Auskunft von einem mittleren Verwaltungsaufwand auszugehen ist. Entsprechend müssten Sie mit einer Gebühr im unteren Rahmen der hierfür nach Punkt 1.2 veranschlagten Kosten von 35-350 € rechnen. Eine konkretere Kostenschätzung kann von hier zur Zeit nicht vorgenommen werden, da der Aufwand der mit der Auswertung zu beauftragenden Dienststellen von hier erst nach Auswertung abschließend festgestellt werden kann. Diesbezüglich bitte ich Sie um Auskunft, ob Sie nach Vorgesagtem – auch mit Blick auf möglicherweise bestehende Versagungsgründe – an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten möchten. Diese Auskunft ergeht für Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen