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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Führt das Bundesministe…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
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Betreff
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#225561]
Datum
26. Juli 2021 11:53
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Aufzeichnungen über Angriffe auf Journalisten (jeglicher Art, z.B. körperliche Gewalt, Online-Hassreden, verbale Drohungen, unabhängig davon, ob sie als Verbrechen, Vergehen oder sonstige Ordnungswidrigkeit eingestuft wurden, einschließlich solcher, für die kein Verfahren fortgesetzt wurde)? 2. Wenn ja, hält das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in diesen Aufzeichnungen das Geschlecht des angegriffenen Journalisten nach? 3. Falls das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Aufzeichnungen über solche Angriffe auf Journalisten führt, übermitteln Sie mir bitte die zusammenfassende Statistik der letzten fünf Jahre (ab 1. Januar 2016), aufgeschlüsselt nach Geschlecht der angegriffenen Journalisten (sofern diese Informationen erfasst werden). Bitte senden Sie diese Informationen an <<E-Mail-Adresse>>. Sollte dies nicht möglich sein, kontaktieren Sie mich bitte unter obiger E-Mail-Adresse bezüglich alternativer Möglichkeiten zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225561/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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