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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG / IFG Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Auskunft über die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung von PII-Metadaten und Abbildern fotografischer Aufnahmen am Hansaplatz. Bitte beachten Sie dabei der konkreten Beispiele erhobener Bewegungsmuster: 1. Person A: - Große aufrechtgehende Person - verlässt Hausnummer 27 um 6:02 Uhr - Rückkehr um 19:28 Uhr 2. Person B: - Skolioseerkrankung verändert Körperhaltung - Zeitpunkt des Verlassens des Hauses: 07:34 Uhr - Uhrzeit der Rückkehr vom Kindergarten: 3:08 PM 3. Person C und D: - Veranstalten eine unmittelbar unbemerkte spontane friedfertige Versammlung auf dem Hansaplatz, die keiner vorherigen Genehmigung bedarf (§ 19a i. V. mit § 12a VersG) 4. Person E: - Leidet an einer Alkoholsucht (sensible Gesundheitsdaten) - Liegt in intimer Position auf Platz (vgl. BDSG und Az. 3 U 1288/13) Wie schließen Sie durch Pseudoanonymisierung aus, dass eine Re-Identifizierung ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen kann? Wodurch sehen Sie die Ermächtigung PII-Metadaten ohne explizite Einwilligung mit Verifikation zu erheben, darunter: - Zeit, - Ort, - Richtung des Verlassens und - Rückkehr zu den Wohnorten sowie - die Erfassung der individuellen Bein- und Armpositionen, - Nackenposition und - Körperhaltung - Gesundheitsdaten wie Körperfehlstellungen - schlafende oder ruhende Körperposition- Schlaf- oder Ruheposition. Ebenfalls bitte ich um Übermittlung sämtlicher Kommunikation und geschlossener Vertragsbedingungen mit den von Ihnen beauftragten wissenschaftlichen Institutionen, dem Hamburger Datenschutzbeauftragten und dem BSI unter Vorbehalt einer weiteren Anfrage in den dortigen Häusern, sollte Ihrerseits keine allumfassende Antwort übermittelt werden. Darüber hinaus bin ich daran interessiert, Ihre proaktiven Maßnahmen zu verstehen, um Rechtsverstöße zu minimieren, die sich einerseits aus der systemischen fast dauerhaften Überwachung und andererseits der Nutzung eines chinesischen und damit direkt einem antidemokratischen Regime unterstellten Hardwareherstellers ergeben. Können Sie einen Informationstransfer durch die extern eingekaufte Hardware nach China gänzlich ausschließen? Wegen des hohen öffentlichen Interesses bitte ich um kostenfreie Beantwortung dieser Anfrage. Sollten Sie Gebühren in Betracht ziehen, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit begründeten Schwärzungen bin ich einverstanden. Ich bitte Sie inständig um umfassende Aufarbeitung dieser Anfrage und erwarte eine umfassende Antwort innerhalb der verlängerten Frist von zwei Monaten (wegen des Umfangs der Anfrage). Ich danke Ihnen für Ihre umgehende Mitarbeit in dieser ernsten Angelegenheit. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf von zwei Monaten nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,