Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament

Anfrage an: Sächsischer Landtag

Ich bitte um Zusendung
1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.)

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Oktober 2015
  • Frist
    24. November 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zu…
An Sächsischer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#11695]
Datum
23. Oktober 2015 10:31
An
Sächsischer Landtag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Sächsischer Landtag
Ihre Anfrage an den Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr von Rotter, mit dieser Mail möchte ich Ihnen den Einga…
Von
Sächsischer Landtag
Betreff
Ihre Anfrage an den Sächsischen Landtag
Datum
30. Oktober 2015 10:19
Status
Warte auf Antwort
image001.png
6,7 KB


Sehr geehrter Herr von Rotter, mit dieser Mail möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.10.2015 zum Thema "Auslandreisen von Mitgliedern des Landtags" bestätigen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Prüfung Ihres Anliegens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir werden uns dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

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Sächsischer Landtag
Ihre Anfrage an den Sächsischen Landtag vom 23. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr von Rotter, mit Bezug auf meinen …
Von
Sächsischer Landtag
Betreff
Ihre Anfrage an den Sächsischen Landtag vom 23. Oktober 2015
Datum
13. November 2015 13:06
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
6,7 KB


Sehr geehrter Herr von Rotter, mit Bezug auf meinen Eingangsbescheid vom 30. Oktober zu Ihrer Anfrage vom 23. Oktober 2015 zum Thema "Dienstreisen der Mitglieder des Sächsischen Landtags" möchte ich Ihnen im Ergebnis der Prüfung Ihres Anliegens folgendes mitteilen: Die von Ihnen benannten Rechtsgrundlagen für einen Antrag auf Aktenauskunft sind in diesem Fall nicht einschlägig. Es handelt sich weder um Umweltinformationen noch um Informationen über Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es im Freistaat Sachsen nicht. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir daher von der Beantwortung Ihrer Anfrage absehen. Mit freundlichen Grüßen