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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. April 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Auslegung von Gesetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Meiner Antwort möchte ich voranstellen, dass das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst ist. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen. Dagegen kann das BMJ keine Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen leisten. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehalten. Allgemein kann ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten: Die Ermächtigungsgrundlagen in § 110b OWiG bzw. § 32c StPO zur Einführung elektronischer Formulare sind für den elektronischen Rechtsverkehr grundsätzlich abschließend, soweit es sich um Formulare für Erklärungen handelt, die im analogen Rechtsverkehr der Unterschrift bedürfen(z.B. Strafanträge) und die ohne qualifizierte elektronische Signatur bzw. außerhalb der sicheren Übermittlungswege des § 32a StPO eingereicht werden sollen. § 110b OWiG und § 32c StPO sehen nämlich vor, dass die Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a StPO durch Nutzung etwa des elektronischen Personalausweises oder der elektronischen Aufenthaltserlaubnis erfolgen kann. Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitsbehörden sind daneben befugt, nach eigenem Ermessen Formulare einzuführen, die über die in § 32a StPO geregelten Übermittlungswege bzw. mit qualifizierter elektronische Signatur anstelle der Unterschrift an die zuständigen Stellen übersandt werden. Gleiches gilt für Formulare für Erklärungen, die keiner Unterschrift bedürfen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein konnte. Mit freundlichen Grüßen