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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter [Antragsteller], Ihrem o.g. Antrag kann nicht entsprochen werden, so dass er abgelehnt werden muss. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei. Begründung I. Am 23. September 2016 übersandten Sie der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen per E-Mail über das Portal FragDenStaat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Sie begehren Informationen, aus denen die Auslegung der Regulierungskammer zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG hervorgeht. Unterlagen hierzu gibt es nicht und können Ihnen daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Vorliegend stünden einer Herausgabe keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen, sondern aus tatsächlichen Gründen ist eine Herausgabe mangels Vorliegens der begehrten Informationen nicht möglich. § 74 EnWG statuiert eine gesetzliche Pflicht der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung bestimmter Entscheidungen und Verfahrenshandlungen. Die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen wird dieser Pflicht nachkommen, allerdings muss angesichts begrenzter personeller und sachlicher Ressourcen mit Verzögerungen gerechnet werden. II. Das Informationsrecht gern. § 4 Abs. 1 IFG-NRW bezieht sich ausdrücklich nur auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Vorhanden im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW sind solche Informationen, die Bestandteil der Verwaltungsunterlagen sind. Die Begrenzung des Zugangsanspruchs auf vorhandene Informationen bedeutet zugleich, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, die dem Auskunftsbegehren entsprechenden Informationen „im Auftrag" eines Antragstellers erst zu beschaffen, um dann Zugang zu ihnen zu gewähren (OVG Münster, Beschluss vom 01.07.2011 — 6 A 1492/10). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären; die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte — ERWO VG/FG — vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtenen Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Hinweis gern. § 5 Abs. 2 Satz 4 Informationsfreiheitsgesetz Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutz-gesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.09.2016 auf Informationszugang zu der Auslegung der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht Sehr geehrtAntragsteller/in die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Wegen der Vielzahl von Eingaben und Anfragen ist es uns leider nicht möglich, unsere Stellung-nahmen stets so zeitnah abzugeben, wie wir es uns selbst wünschen würden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber der Regulierungskammer des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesregulierungsbehörde im Rahmen eines Auskunftsersuchens vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen