Auslieferung NKTW Bund 2022/2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde gerne Folgendes wissen:
In der Ausschreibung für die kommenden Notfallkrankentransportwagen (NKTW) sind zwei Mal 1+89 Stück ausgeschrieben.
Wie werden diese verteilt?
Werden alle noch im Bundesbesitz befindlichen Krankentransportwagen mit 4 Tragen (KTW-4) durch diese neuen NKTW ersetzt? (Es befinden sich ja durchaus noch einige KTW-4 Bund zum Beispiel aus der Serie 2002/2003 noch im Dienst.)
Herzlichen Dank für Ihre Mühen und Ihre Antworten.
Nachfolgend der rechtliche Erklärtext:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
"Die sich derzeit in Beschaffung befindlichen 180 KTW Typ B ersetzen noch vorhandene bzw. bereits ausgefallene KTW 4-Tragen. Bei Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sollen in den nächsten Jahren weitere ca. 300 KTW Typ B beschafft werden, um perspektivisch alle KTW 4-Tragen durch KTW Typ B zu ersetzen. "
Verteilung nach Schema wie bekannt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. Dezember 2021
-
11. Januar 2022
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!