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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wie lautet der stand meines Antrags? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 268450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268450/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise hierzu auf meinen Bescheid vom 13.02.2023, versandt am 16.02.2023, an die von Ihnen angegebene Postanschrift. Ein Rücklauf des Bescheides an BBK ist bisher nicht erfolgt, so dass ich von einer Zustellung ausgehen muss. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268450/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde: << Antragsteller:in >> Das BBK schreibt, dass der Antrag unbegründet wäre (damit meint das BBK, dass die Informationen nicht herausgegeben werden könnte, da dies die öffentliche Sicherheit gefährden würde.). Dies ist in meiner Meinung nach nicht korrekt, da ich die Anfangsseite des Kapitels (Abstimmung des Auslösekonzepts) mit den Unterpunkten "1. Struktur der deutschen Testmeldung, die in CB angezeigt werden soll S.10" und "2. Struktur der englischen Testmeldung, die in CB angezeigt werden soll S. 10". Das Inhaltsverzeichnis finden Sie unter ("https://fragdenstaat.de/anfrage/ausloesekonzept-warntag-2022/762766/anhang/bundesweiter-warntag-2022-inhaltsverzeichnis.pdf"). Es geht hierbei nur um die Abstimmung, anscheinend genauer um die Struktur von Meldungen. Außerdem wurde von der Behörde mir in keiner Weise erläuter, inwiefern die Sicherheit gefährdet wird. Die Behörde muss aber darlegen warum eine Auskunft aufgrund der Sicherung des Schutzgutes nicht möglich ist (Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3) Den anderen Antragsstellern für die anderen Seiten wurde mit exakt gleichen Bescheiden geantwortet. Von einer Auseinandersetzung mit den individuellen Anträgen ist nicht auszugehen. << Antragsteller:in >> Zudem lehnt der BBK den Antrag ab, da er angeblich rechtsmissbräuchlich wäre. Dies ist meiner Meinung nach nicht korrekt, da der Begriff viel strenger als vom BBK auszulegen ist: Ein Antrag ist nur rechtsmissbräuchlich, wenn der Antragssteller überhaupt kein Interesse an der Information hat. Dies trifft in den folgenden Fällen zu: „wenn der Zugangsantrag durch Ausforschung eines Konkurrenten alleine dem wettbewerblichen Vorteil des Antragstellers dienen soll“ „wenn der Antrag nur darauf abzielt, einen Überblick über die bei der Behörde vorhandenen Informationen zu erhalten“ (BeckOK InfoMedienR/Sicko IFG § 9 Rn. 47) (Hessischer VGH, Beschluss vom 24.03.2010 << Antragsteller:in >> 6 A 1832/09) Die Gebührenumgehung ist kein Rechtsmissbrauch, da die Gebühren nach § 10 Abs. 2 IFG bereits voraussetzten, dass Interesse an der Information besteht, da sie nur den Verwaltungsaufwand entschädigen. Ich habe aber Interesse an der Information, ansonsten hätte ich den Antrag gar nicht gestellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: << Antragsteller:in >> 268450.pdf << Antragsteller:in >> 2023-02-13_1-ifg-anfrage-bescheid-bbk-warnkonzept-seite-8.pdf Anfragenr: 268450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268450/ << Antragsteller:in >><< Antragsteller:in >> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0722 Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 23.02.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der o.g. Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat IFG, welches unter den o.g. Kontaktdaten erreichbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI etwaige Rechtsbehelfsfristen in einem IFG-Verfahren weder hemmt noch unterbricht. Mit freundlichen Grüßen