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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung Ihrer Fragen. Sie werden unsere Antworten im Laufe des morgigen Tages erhalten. Ich darf freundlich darauf hinweisen, dass es sich um keine "LIFG-Anfrage" handelt und damit keine Frist zur Beantwortung besteht. Selbstverständlich ist es uns dennoch ein Anliegen, Ihre Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2019. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs beantworten wir Ihre Fragen zusammen. Der Landesregierung ist es bewusst, dass das Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge der Euro-Norm 4/IV und schlechter Änderungen im Mobilitätsverhalten der Bürginnen und Bürger erfordert. In Stuttgart wird jedoch seit vielen Jahren der zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel überschritten. Überschreitungen treten dabei nicht nur „Am Neckartor“ auf der B14 auf, sondern an einigen insbesondere schlecht durchlüfteten Hauptverkehrsstraßen der Landeshauptstadt Stuttgart. Als Land Baden-Württemberg sind wir verpflichtet, diesen Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Hierzu wurden wir auch bereits mehrfach gerichtlich verurteilt. Es ist das Ziel der Landesregierung, Verkehrsverbote für Diesel-Kfz der Euro-Norm 5/V zu vermeiden oder zumindest deren Ausdehnung und die damit einhergehenden Belastungen für die von den Verkehrsverboten betroffenen Bürgerinnen und Bürger gering zu halten. Hierzu werden sämtliche wirksamen Maßnahmen ergriffen. Es wurde und wird beispielsweise der ÖPNV mit neuen Linien gestärkt, mit der VVS-Tarifzonenreform wurden die Preise spürbar vergünstigt, es wurde der „bwtarif“ eingeführt und es wurden innovative Maßnahmen wie die Filterung von Stickstoffdioxid aus der Umgebungsluft umgesetzt. All diese Anstrengungen zeigen ihre Erfolge: Die Belastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid konnten deutlich gesenkt werden. Da aktuell immer noch der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel überschritten wird, hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Entwurf einer 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erstellt. Der Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart enthält fünf Maßnahmen, darunter auch - für den Fall, dass die Messwerte bis Ende des Jahres die Einhaltung der Grenzwerte nicht erwarten lassen - streckenbezogene Verkehrsverbote für Dieselkraftfahrzeuge der Euro-Norm 5 ab dem 1. Januar 2020. Weitere Maßnahmen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen, Filtersäulen an zwei Straßenzügen und ein erweitertes Parkraummanagement. Ferner hat die Koalition angekündigt, Verkehrsverbote für Dieselkraftfahrzeuge der Euro-Norm 5/V für den Fall vorzubereiten, dass sich die Luftschadstoffbelastung bis 30. April 2020 nicht so weit verbessert hat, dass die Grenzwerteinhaltung für das Jahr 2020 gewährleistet werden kann. Zur verhältnismäßigen Ausgestaltung der Verkehrsverbote, hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom Februar 2018 zum Luftreinhalteplan Stuttgart, die Erteilung von Ausnahmen für vom Verkehrsverbot Betroffene, als ein Baustein bezeichnet. Zur Vermeidung von Härtefällen und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bedarf es daher auch der Erteilung von Ausnahmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat zur Aufstellung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart, mit welchem die Verkehrsverbote für Dieselkraftfahrzeuge der Euro-Norm 4/IV und schlechter festgelegt wurden, das „Gesamtwirkungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung der Maßnahmen der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“ eingeholt. Die Gutachter sind in Absprache mit den Fachbehörden von einer Gesamtquote an Ausnahmen in Höhe von 20 Prozent ausgegangen. Eine Beschränkung der Ausnahmen ist derzeit nicht vorgesehen, da es ansonsten zu Härtefällen kommen könnte. Die in Anhang 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) getroffenen Ausnahmen, beispielsweise für Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können, befinden sich als bundesrechtliche Regelung ohnehin im Kompetenzbereich der Bundesregierung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Anfrage haben wir bereits mit Mail vom 8. Oktober 2019 abschließend beantwortet. Zu Ihrer Information habe ich diese Mail dem Anhang nochmals beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 28. Januar 2020. Mit beigefügter Mail vom 8. Oktober 2019 haben wir Ihre Anfrage bereits abschließend beantwortet. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV), mit der u. a. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können, ausgenommen sind, liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Die Fortschreibungen des Luftreinhalteplans Stuttgart einschließlich der Gutachten können Sie dem Internetauftritt des Regierungspräsidiums Stuttgart unter folgendem Link entnehmen: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Ab… Mit freundlichen Grüßen