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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Die Ausnahmegenehmigung vom 16.03.2020 mit dem Aktenzeichen 322-1-04402/20 Ne wurde dem Amt für öffentliche Ordnung, Ordnungs- und Verkehrsdienst, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln zugunsten des jeweiligen Fahrers für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K-LN 3314 ausgestellt. Die Ausnahmegenehmigung berechtigt, entgegen den nachstehenden Bestimmungen der StVO mit dem o.g. Kraftfahrzeug im Stadtgebiet Köln - im eingeschränkten Haltverbot nach Zeichen 286 zu parken (§ 41 StVO) und im Bereich eines Zonenhaltverbots nach Zeichen 290.1 (§ 41 StVO) zu parken, >gilt nicht für Rathausvorplatz / Historisches Rathaus! - ohne Entrichtung von Gebühren an Parkscheinautomaten zu parken sowie die Höchstparkzeit zu überschreiten (§ 13 Abs. 1 StVO), - auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1 b StVO) -Straßen zu befahren, die für Fahrzeuge aller Art verboten sind (§41 Zeichen 250/251 StVO). Darüber hinaus darf das Fahrzeug während des Einsatzes des Ordnungsdienstes bzw. der Verkehrsüberwachung an folgenden Straßenstellen abgestellt werden: - im absoluten Haltverbot nach Zeichen 283 StVO, - an Taxihalteplätzen nach Zeichen 229 StVO, - auf Sperrflächen und Grenzmarkierungen nach Zeichen 298/299 StVO, - an Bushaltestellen nach Zeichen 224 StVO, - auf Gehwegen, wenn dadurch keine Fußgänger gefährdet, behindert oder belästigt werden,¶} - in der zweiten Reihe (§ 12 Abs. 4 StVO) - in Fußgängerzonen während den Sperrzeiten - entgegen der Fahrtrichtung links. Die Ausnahmegenehmigung wurde mit Auflagen versehen, die Bestandteil der Genehmigung sind sowie Allgemeinen Hinweisen versehen, wie z.B. - gilt nur zur Ausübung von Außendiensttätigkeiten in dringenden Fällen und nicht bei Innendiensttätigkeiten im Bereich der eigenen Dienststelle - Genehmigung ist bei Nutzung im Sichtbereich der Frontscheibe auszulegen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Straßenverkehrs beauftragten Personen auszuhändigen. - Berechtigt nicht zum Befahren der Umweltzone, wenn das Fahrzeug nicht als ausreichend schadstoffarm gekennzeichnet ist (Feinstaubplakette) bzw. eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nicht vorliegt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei die Auflistung aller Auflagen und Allgemeine Hinweise der Ausnahmegenehmigung -322-1.04402/20 Ne- zur Kenntnis. Auflagen Die Ausnahmegenehmigung gilt nur zur Ausübung von Außendiensttätigkeiten in dringenden Fällen. Die Ausnahmegenehmigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere geeignete Abstellmöglichkeit besteht. Es ist nicht gestattet, bei Innendiensttätigkeiten das Fahrzeug unter Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung im Bereich der eigenen Dienststelle zu parken. Die mit Zeichen 250 StVO gesperrten Straßen dürfen nur mit äußerster Vorsicht befahren werden. Soweit möglich, müssen die innerhalb einer gesperrten Straße gelegenen Einsatzstellen von der nächstgelegenen Seitenstraße aus an- und abgefahren werden. Die Genehmigung ist bei den Fahrzeugpapieren mit zu führen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Straßenverkehrs beauftragten Personen auszuhändigen. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten. Die Ausnahmegenehmigung (Original - keine Kopie!) ist bei Nutzung im Sichtbereich der Frontscheibe auszulegen. Bei Fortfall der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis ist die Genehmigung unverzüglich an mich zurückzugeben. Alle Änderungen sind unter Vorlage des Parkausweises sowie der entsprechenden Unterlagen unverzüglich der ausstellenden Dienststelle anzuzeigen. ¶BEs ist nicht statthaft, diese Genehmigung eigenständig zu ändern. Allgemeine Hinweise Diese Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum Befahren von Umweltzonen (z.B. Köln), wenn das Fahrzeug nicht als ausreichend schadstoffarm gekennzeichnet ist (Feinstaubplakette) bzw. eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nach § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung nicht vorliegt. Auf § 36 der StVO (Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten) wird besonders hingewiesen. Diese Genehmigung wird erteilt, unbeschadet der Haftung des Genehmigungsinhabers für alle im Zusammenhang mit der Genehmigung entstehenden Schäden. Die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung geschieht auf Gefahr des Genehmigungsinhabers. Ansprüche jedweder Art gegen die Stadt Köln können aus dieser Genehmigung nicht hergeleitet werden. Zuwiderhandlungen gegen meine Auflagen können den sofortigen Widerruf dieser Genehmigung zur Folge haben. Unbeachtlich dieser Widerrufsmöglichkeit kann auch ein etwaiges, persönliches Fehlverhalten sanktioniert werden. Die Genehmigung kann unverzüglich widerrufen werden, wenn durch ihre Inanspruchnahme die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigt oder die Genehmigung missbräuchlich benutzt wird. Hierdurch bleiben ebenfalls etwaige, persönliche Sanktionen unberührt. Mit freundlichen Grüßen