Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel

Anfrage an:
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage Auskunft über die der Firma Heidemann Recycling GmbH in 21709 Düdenbüttel erteilten Genehmigung zum indirekten Einleiten von kontaminiertem Regenwasser über die Schmutzwasserkanalisation und die Kläranlage Stade in oberirdische Gewässer.
Bitte teilen Sie mir das Datum, das Aktenzeichen und die Bedingungen/Auflagen der erteilten Erlaubnis mit. Diesbezüglich wird um Übersendung einer Kopie der Genehmigung gebeten.
Ferner teilen Sie mir bitte die jährlichen Mengenabflüsse und die Egebnisse der letzten Prüfung der Schadstoffe mit.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
3. April 2019 14:18
An
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beantrage Auskunft über die der Firma Heidemann Recycling GmbH in 21709 Düdenbüttel erteilten Genehmigung zum indirekten Einleiten von kontaminiertem Regenwasser über die Schmutzwasserkanalisation und die Kläranlage Stade in oberirdische Gewässer. Bitte teilen Sie mir das Datum, das Aktenzeichen und die Bedingungen/Auflagen der erteilten Erlaubnis mit. Diesbezüglich wird um Übersendung einer Kopie der Genehmigung gebeten. Ferner teilen Sie mir bitte die jährlichen Mengenabflüsse und die Egebnisse der letzten Prüfung der Schadstoffe mit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. April 2019 14:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Stade - Gesundheitsamt gesendet.
Von
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
3. April 2019 16:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage habe ich zuständigkeitshalber an die Kollegen vom Umweltamt <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Bei weiteren Fragen/ Rückfragen bitte ich Sie sich direkt an die Kollegen zu wenden. Mit freundlichem Gruß,
  1. 1 Monat, 2 Wochen her3. April 2019 16:38: Nachricht von Landkreis Stade - Gesundheitsamt erhalten.
Von
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Betreff
WG: Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
9. April 2019 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail vom 03.04.2019 hat das Gesundheitsamt an mich weitergeleitet. Der Betreiber der Schmutzwasserkanalisation ist die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten und somit für Ihre Anfrage zuständig. Dorthin habe ich Ihre Mail zur Beantwortung gesendet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. April 2019 11:00: Nachricht von Landkreis Stade - Gesundheitsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
9. April 2019 15:24
An
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich entnehme Ihrer Antwort, dass seitens der Unteren Wasserbehörde keine Genehmigung erteilt wurde. Gem. ZustVO-Wasser und Ihrer eigenen Homepage https://www.landkreis-stade.de/umwelt... ist das Einleiten gewerblichen Abwassers (laut Bundesumweltministerium Schmutz- und Regenwasser) durch die Untere Wasserbehörde zu genehmigen. Somit entfällt die Zuständigkeit der Gemeinde/Samtgemeinde lediglich auf das Genehmigen der Einleitungen von privatem Abwasser. Zumal es sich hier bei dem vorliegenden Fall um kontaminiertes Abwasser (u. U. multiresistente Keime, Mikroplastik, o. ä.) handelt, welches somit u. U. ungefiltert dem Grundwasser zugeführt wird. Ferner sind gemachte Regenwassermengenangaben unschlüssig und es wäre möglich, dass u. U. sogar der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (ab 500 m³/d - was bei heutigen Starkregenereignissen nicht auszuschließen ist) die zuständige Genehmigungsbehörde wäre. Ich bitte um Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 106285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. April 2019 15:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Stade - Gesundheitsamt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
12. April 2019 13:15
An
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> als Nachgang und Ergänzung zu meiner Anfrage bitte ich um Mitteilung unter Angabe des Akz. und des Datums der Genehmigung, ob für die Firma Heidemann Recycling GmbH eine Genehmigung zur Direkt-Einleitung in oberirdische Gewässer erteilt wurde, da gem. Schreiben der Samtgemeinde vom 09.04.2019 (siehe Anlage) nur ein Teil der Betriebsfläche zur Kläranlage Stade entwässert wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - antwort-sg-09-04-2019.pdf Anfragenr: 106285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her12. April 2019 13:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Stade - Gesundheitsamt gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her12. April 2019 13:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 16. April 2019 14:27:

Bitte laden Sie Antworten von Behörden über den Button "Post erhalten" hoch, nicht mitgesendet. Sie müssen außerdem personenbezogene Daten schwärzen, sonst sind diese öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel [#106285]
Datum
15. April 2019 16:20
An
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> sowohl das Niedersächsische Umweltministerium als übergeordnete Aufsichtsbehörde, als auch das Gewerbeaufsichtsamt in Göttingen haben mich bezüglich der Zuständigkeit wieder an den Landkreis Stade verwiesen - gemäß der Veröffentlichung auf der Homepage des Landkreises Stade. Somit beantrage ich wiederholt die Offenlegung der Genehmigungen zur indirekten, respektive zur direkten Einleitung von kontaminiertem Abwasser der Fa. Heidemann Recycling GmbH in oberirdische Gewässer, alternativ die Mitteilung, dass keine Genehmigung beantragt und erteilt wurde. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 106285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her15. April 2019 16:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Stade - Gesundheitsamt gesendet.
  2. 1 Monat her16. April 2019 14:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  3. 1 Monat her16. April 2019 14:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
Von
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Betreff
wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser
Datum
18. April 2019 11:52
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage auf Informationen im Zusammenhang mit der Einleitung von Niederschlagswasser der Fa. Heidemann Recycling GmbH teile ich Ihnen mit, dass mit Schreiben vom 3.4.1996 (Az. 66.30.27.04.95/12-He/PC) eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in einen Vorfluter erteilt wurde. Sofern Sie Einsicht in die Erlaubnis sowie die Antragsunterlagen nehmen wollen, steht es Ihnen frei, Akteneinsicht ab dem 29.4.2019 in den allgemeinen Öffnungszeiten Montag - Freitag von 8 bis 12 Uhr, Montag und Dienstag von 14 bis 15.30 Uhr und donnerstags durchgängig von 8 bis 17 Uhr beim zuständigen Sachbearbeiter Herrn Elsen, Zimmer C 247, zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her18. April 2019 11:54: Nachricht von Landkreis Stade - Gesundheitsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser [#106285]
Datum
6. Mai 2019 13:16
An
Landkreis Stade - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die beantragte Auskunft zur Genehmigung und der anschließenden Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - anlage-zum-antrag.pdf - antrag.pdf - filter.pdf - flachen-heidemann.pdf - genehmigung-1996.pdf - unterlagen-1999.pdf Anfragenr: 106285 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Stade - Gesundheitsamt gesendet.
  2. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  3. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  4. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  5. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  6. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  7. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  8. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  9. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ausnahmegenehmigung nach dem NWG und dem WHG der Firma Heidemann Recycling GmbH, 21709 Düdenbüttel.
  10. 2 Wochen her6. Mai 2019 13:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.