Ausnahmegenehmigung Parken und Halten

Die Ausnahmegenehmigung für Geldtransporter und Fahrzeuge der Post, die ihnen das Parken und/oder Halten in Halte- oder Parkverboten erlaubt.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Oktober 2023
  • Frist
    21. November 2023
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ausnahmegenehmigung für Geldt…
An Straßenverkehrsamt Wiesbaden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigung Parken und Halten [#290457]
Datum
19. Oktober 2023 09:53
An
Straßenverkehrsamt Wiesbaden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ausnahmegenehmigung für Geldtransporter und Fahrzeuge der Post, die ihnen das Parken und/oder Halten in Halte- oder Parkverboten erlaubt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Straßenverkehrsamt Wiesbaden
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihre u.a. Anfrage ist auszuführen, dass nach Durchsicht unserer…
Von
Straßenverkehrsamt Wiesbaden
Betreff
2023-10-20 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> - Ausnahmegenehmigung Parken und Halten [#290457]
Datum
20. Oktober 2023 11:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihre u.a. Anfrage ist auszuführen, dass nach Durchsicht unserer Unterlagen, keine Ausnahmegenehmigung für die u.a. Geldtransporter durch die hiesige Straßenverkehrsbehörde erteilt wurde. Mit freundlichen Grüßen