Ausnahmegenehmigung

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

Ist es möglich eine Ausnahmegenehmigung für das Parken oder Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr oder einem Radweg zu erhalten?

Wenn ja, wie viele dieser Ausnahmegenehmigungen gelten aktuell?

Unter welchen Umständen wird diese erteilt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Oktober 2022
  • Frist
    16. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigung [#260842]
Datum
14. Oktober 2022 11:44
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ist es möglich eine Ausnahmegenehmigung für das Parken oder Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr oder einem Radweg zu erhalten? Wenn ja, wie viele dieser Ausnahmegenehmigungen gelten aktuell? Unter welchen Umständen wird diese erteilt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260842/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Ausnahmegenehmigung [#260842] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
14. Oktober 2022 11:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
Sehr << Antragsteller:in >> gerne nehme ich zu Ihren fragen Stellung: Ist es möglich eine Ausnahmege…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Ausnahmegenehmigung [#260842]
Datum
17. Oktober 2022 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> gerne nehme ich zu Ihren fragen Stellung: Ist es möglich eine Ausnahmegenehmigung für das Parken oder Halten auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr oder einem Radweg zu erhalten? Grundsätzlich lässt der $46 Abs. 1 der StVO der Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit solche Genehmigungen zu erteilen. Wenn ja, wie viele dieser Ausnahmegenehmigungen gelten aktuell? Zur Zeit gibt es in Aachen 12 solcher Ausnahmegenehmigungen. Unter welchen Umständen wird diese erteilt? Eine solche Ausnahmegenehmigung wird nur im absoluten Ausnahmefall genehmigt, d.h. dass keine andere Möglichkeit in Betracht kommt, oder ein Parken auf einem Gehweg das verletzbarste Mittel der Wahl darstellt (z. B. bei einem überbreiten Gehweg von 7 m ist es sinnvoller das Gehwegparken für den Umzug zu genehmigen, als eine Sperrung der einspurigen Straße). Am 14.10.2022 hat die Aachener Zeitung zu diesem Thema einen Artikel verfasst, welchen ich Ihnen gerne anbei zur Verfügung stelle. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihre sehr schnell Antwort. Sie haben meine Frage sehr gut beantwor…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Ausnahmegenehmigung [#260842]
Datum
17. Oktober 2022 16:31
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihre sehr schnell Antwort. Sie haben meine Frage sehr gut beantwortet. Mir hat sich zusätzlich noch eine Frage aufgetan. Bitte senden Sie mir die Straßen zu für welche die erteilten Genehmigungen gelten. Falls es aus Datenschutzgründen möglich ist welche Firmen haben aktuell eine solche Genehmigung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260842/
Ordnungsamt Aachen
Sehr << Antragsteller:in >> es gibt eine dauerhaft angelegte Genehmigung, welche es einigen wenigen T…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
AW: Antw: Ausnahmegenehmigung [#260842]
Datum
18. Oktober 2022 13:23
Status
Sehr << Antragsteller:in >> es gibt eine dauerhaft angelegte Genehmigung, welche es einigen wenigen Taxen erlaubt im gesamten Stadtgebiet sowohl auf dem Radweg, wie auf dem Gehweg ausschließlich im Rahmen von Krankenfahrten zum Be- und Entladen der eingeschränkten Patienten zu stehen. Ansonsten gibt es nur eine weitere dauerhafte Genehmigung zum Anliefern von Backwaren in der Eupener Straße 1a, welche zu diesem Zweck und nur an dieser Stelle den Radweg nutzen darf. Alle anderen Genehmigungen in 2022 waren auf 1 Tag und die genaue Hausnummer beschränkt und waren aus dem Zweck "Umzug" genehmigt in der Saarstraße Burtscheider Straße Krugenofen Boxgraben Monheimsallee Bismarckstraße Krugenofen Auf der Hüls Eisenbahweg Wilhelmstraße Junkerstraße Alt-Haarener-Str. Aus datenschutzrechtlichen Gründen habe ich die genauen Hausnummern nicht mitgeliefert. Hier dargestellt sind alle Genehmigungen, welche zum Halten auf einem Radschutzstreifen bzw. einem Radweg erteilt wurden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwort. Meine Anfrage ist vollständig erfüllt. Mit freundlich…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Ausnahmegenehmigung [#260842]
Datum
19. Oktober 2022 19:14
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwort. Meine Anfrage ist vollständig erfüllt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260842/