Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

- alle für den FB 32 oder dessen Einrichtungen geltenden Ausnahmegenehmigungen (und ähnliches) im Straßenverkehr
- Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen), aus denen hervorgeht, wann und wie von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht werden darf

Ausnahmegenehmigungen, die mehrfach gleichlautend vorliegen (z.B. für unterschiedliche Fahrzeuge), genügen in einfacher Ausführung.

Die in der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/225903 bereits übermittelte Ausnahmegenehmigung war nur bis zum 30.06.2022 gültig.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. November 2022
  • Frist
    13. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr [#262814]
Datum
9. November 2022 01:01
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle für den FB 32 oder dessen Einrichtungen geltenden Ausnahmegenehmigungen (und ähnliches) im Straßenverkehr - Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen), aus denen hervorgeht, wann und wie von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht werden darf Ausnahmegenehmigungen, die mehrfach gleichlautend vorliegen (z.B. für unterschiedliche Fahrzeuge), genügen in einfacher Ausführung. Die in der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/225903 bereits übermittelte Ausnahmegenehmigung war nur bis zum 30.06.2022 gültig.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262814/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr [#262814] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
9. November 2022 01:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a1304-22 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 09.11.2022 - Ausnahmegenehmigungen FB 32; Eingan…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1304-22 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 09.11.2022 - Ausnahmegenehmigungen FB 32; Eingangsbestätigung
Datum
17. November 2022 13:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Auskunftsbegehren ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 1304-22 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ordnungsamt Aachen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o.g. Anfrage übersende ich als Muster die anliegende Genehmigung…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1304-22 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 09.11.2022 - Ausnahmegenehmigungen im Straßenverkehr für FB 32
Datum
30. November 2022 12:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o.g. Anfrage übersende ich als Muster die anliegende Genehmigung. Es handelt sich um eine nicht-fahrzeuggebundene Genehmigung, die z.B. für Leihfahrzeuge eingesetzt wird. Sie ist inhaltlich mit den für eigene Dienstfahrzeuge erteilten Genehmigung identisch. Unterlagen (z.B. Dienstanweisung) zur Erläuterung, wann und wie von diesen Genehmigungen Gebrauch gemacht werden darf, gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen