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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihrer Eingabe und nehmen folgendermaßen Stellung: Nach dem Landestransparenzgesetz bezieht sich der Beantwortungsumfang gemäß § 5 Abs. 1 LTranspG nur auf amtliche Informationen und Umweltinformationen. Amtliche Informationen sind gem. § 5 Abs. 2 LTranspG alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Dies sind Informationen die fixiert sind, wobei dieses nicht zwingend in Papierform sein muss, sondern auch eine elektronische Fixierung, also z. B. eine abgespeicherte Datei, denkbar ist. Der Informationsanspruch besteht nur, sofern die Informationen auch tatsächlich vorhanden sind. Sofern jedoch die begehrten Informationen nicht in der Form vorliegen, sondern erst aufgrund vorhandener Daten generiert werden müssen, handelt es sich nicht mehr um vorhandene Informationen im Sinne des Transparenzgesetzes. Ihr Antrag ist u.a. erichtet auf etwaige zukünftige Informationen, die somit tatsächlich uns nicht vorliegen. Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dass - sofern es sich um keine Veranstaltung der öffentlichen Hand handelt – die Information, wer wann eine Veranstaltung beantragt hat, um personenbezogene Daten handelt. Diese Stellen einen entgegenstehenden Belang i. S. d. § § 16 Abs. 1 Nr. LTranspG dar, bei dem zunächst auch ein Drittbeteiligungsverfahren gem. § 13 LTranspG durchzuführen wäre. Nach § 19 Abs. 7 LTranspG haben Sie auch die Option den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) anzurufen. Wir bedauern, Ihnen keine positiver Nachricht geben zu können und stehen für Rückfragen oder einem persönlichen Gespräch selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen