Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Fahrradstraße Erbprinzenstraße

Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte teilen Sie mir mit, wer über Ausnahmegenehmigungen zur Benutzung der Fahrradstraße in der Erbprinzenstraße zwischen der Ritterstraße und der Lammstraße mit Kraftfahrzeugen verfügt.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Um einem Drittbeteiligungsverfahren und – bei natürlichen Personen – der Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Weg zu gehen, können Sie gerne statt der einzelnen Namen diese zusammenfassend nennen (z.B. statt "Müller Geldtransport GmbH" und "Mayer Geldservice AG" einfach "zwei Geldtransportfirmen"). Privatpersonen können Sie einfach nach Gründen zusammenfassen (z.B. "vier Schwerbehinderte").

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 04. Okt 2020
  2. 11. Okt
  3. 18. Okt
  4. 24. Okt
  5. 07. Nov 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Fahrradstraße Erbprinzenstraße [#199429]
Datum
4. Oktober 2020 23:03
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir mit, wer über Ausnahmegenehmigungen zur Benutzung der Fahrradstraße in der Erbprinzenstraße zwischen der Ritterstraße und der Lammstraße mit Kraftfahrzeugen verfügt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Um einem Drittbeteiligungsverfahren und – bei natürlichen Personen – der Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Weg zu gehen, können Sie gerne statt der einzelnen Namen diese zusammenfassend nennen (z.B. statt "Müller Geldtransport GmbH" und "Mayer Geldservice AG" einfach "zwei Geldtransportfirmen"). Privatpersonen können Sie einfach nach Gründen zusammenfassen (z.B. "vier Schwerbehinderte"). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199429 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/199429/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Fahrradstraße Erbprinzenstraße [#199429]
Datum
4. November 2020 13:39
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr [geschwärzt], wir haben Ihr Email vom 4. Oktober 2020 weitergeleitet bekommen. Nach Prüfung der Ausnahmegenehmigungen, können wir zu Ihrer Anfrage Ihnen mitteilen, dass Ausnahmegenehmigungen für die Fahrradstraße in der Erbprinzenstraße zwischen Ritterstraße und Lammstraße nur an Städtische Ämter erteilt werden, die für die Verkehrsüberwachung/Kontrolle und für baurechtliche Kontrollen diese Straße befahren. Eine anderweitige Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fahrradstraße wird für Frmen nicht ausgestellt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Straßenverkehrsstelle Steinhäuserstraße 22, 76135 Karlsruhe [geschwärzt] [geschwärzt] www.karlsruhe.de/ordnungsamt [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ? [geschwärzt] ? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt] [geschwärzt]")[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] "[geschwärzt]")[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]