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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z6b-028g- 09 - 03 - 04#31 Ihr Antrag vom 25. April 2020 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend alle Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Zu den Kosten der Beantwortung können vor der Bearbeitung naturgemäß keine belastbaren Angaben gemacht werden. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sie erheblich sein können. Bitte überdenken Sie deshalb Ihren Antrag und teilen Sie alsbald mit, ob Sie Ihre Übersendungsbitten aufrecht erhalten wollen. Je schneller Sie antworten, desto rascher kann eine ggf. notwendige Auskunft gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter [geschwärzt], zuständigkeitshalber wurde Ihre Anfrage an das für die Luftaufsicht am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main zuständige Referat weitergeleitet, weshalb ich Ihnen antworte. Ihr Auskunftsbegehren wird als Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 2 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) vom 14.12.2006, zuletzt geändert am 09.09.2019 (GVBl. I, S. 229) gewertet. Sie begehren Auskunft über Flugbewegungen im Zeitraum vom 19.03.2020 bis einschließlich 25.04.2020, welche auf Grundlage des geltenden Planfeststellungsbeschlusses Teil A II Ziffer 6 innerhalb des Nachtflugbeschränkungszeitraums durchgeführt wurden. In diesem Zeitraum fanden mehrere Flugbewegungen statt, für welche Aufzeichnungen vorliegen. Sie haben um Zusendung der Unterlagen per Email gebeten. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen antragsgemäß die Dokumentation per E-Mail zu übersenden. Die Übersendung auf dem von Ihnen gewünschten Weg ist kostenpflichtig, da es sich nicht um einfache Auskünfte handelt. Rechtsgrundlage für die Kostenpflicht ist § 11 Abs. 1 Satz 1 HUIG, wonach für die Übermittlung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) erhoben werden. Die Kostenfreiheit gilt gemäß § 11 Abs.1 Satz 2 HUIG nur für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie für die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort. Nach § 2 Abs. 1 HVwKostG in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11.12.2009 (GVBl. I, 763) zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2019 (GVBl. S. 286) sowie Nr. 112 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage zur AllgVwKostO) wird für die Gewährung von Einsicht in amtliche Akten für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, ein Gebührenrahmen von € 10 bis € 600 eröffnet. Zur Ausfüllung des Gebührenrahmens wird nach § 3 Abs. 1 und 2 HVwKostG der Verwaltungsaufwand herangezogen. Vorliegend wäre die Arbeitszeit eines „übrigen Beschäftigten“ entsprechend Nr. 1413 des Verwaltungskostenverzeichnisses (€ 14,00 € je ¼ Stunde) in Ansatz zu bringen. Im vorliegenden Fall muss voraussichtlich 1 Arbeitsstunde aufgewendet werden. Vor diesem Hintergrund können Sie mit einer Gebühr von ca. € 56 € rechnen. Ich bitte Sie daher um klarstellende Mitteilung, ob ich die Übersendung der Unterlagen per Email mit der entsprechenden Kostenfolge veranlassen soll. Bitte geben Sie zudem eine persönliche E-Mail Adresse an, an welche die Unterlagen gesendet werden sollen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Schwab, gerne werde ich Ihnen auch die verfügbaren Informationen für den Zeitraum bis einschließlich 05.05.2020 zukommen lassen. Aufgrund des zusätzlichen Arbeitsaufwands erhöht sich in diesem Fall die Gebühr allerdings um eine weitere Zeiteinheit um ca. 14 € auf insgesamt ca. 70 €. Ich bitte Sie dies vorab zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schwab, im Anhang übersende ich die von Ihnen am 25.04.2020 und 05.05.2020 gem. § 4 HUIG angeforderten Informationen. Es handelt sich um die meiner Behörde vorliegenden Aufzeichnungen zu Flugbewegungen im Nachtflugbeschränkungszeitraum, welche in der Zeit vom 19.03.2020 bis 05.05.2020 in Einklang mit Teil A II Ziffer 6 (6.1.1 und 6.1.2) des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main vom 18.12.2007 (PFB) durchgeführt wurden. Die Aufzeichnungen enthalten jeweils die von Ihnen angeforderten Informationen (anfragende Institution, Rufzeichen, Datum und Uhrzeit und Begründung, soweit dokumentiert). Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Flüge gemäß Ziff. 6.1 PFB von den betrieblichen Einschränkungen nach den Ziffern 1-5 PFB ausgenommen sind, wenn es sich um Starts und Landungen von Luftfahrzeugen handelt, die sich in medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsätzen befinden, sowie Evakuierungsflügen (6.1.1) und Flügen in besonderem öffentlichen Interesse (6.1.2). Die Regelung der Ziffer 6.1 PFB sieht in den genannten Fällen kein Genehmigungsverfahren vor (wie beispielsweise für Starts im Fall der Ziff. 5 PFB, welche stets einer Erlaubnis im Einzelfall bedürfen). Um jedoch zu überprüfen, ob die Fälle der Ausnahmeregel tatsächlich vorliegen, überprüft die örtliche Luftaufsicht vorab in jedem Einzelfall, ob die Tatbestände Ziff. 6.1.1 oder 6.1.2 PFB vorliegen. Die Dokumentation über die Entscheidung der Anerkennung erfolgt über die beiliegend übersendeten Anerkennungsformulare. Im Anhang finden Sie zudem den zugehörigen Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [geschwärzt], tatsächlich wurden bei der Zusammenstellung der Unterlagen zwei Anerkennungsanträge übersehen. Ich übersende Ihnen diese Informationen im Anhang dieser Mail und entschuldige mich für das Versehen. Bezüglich den anderen von Ihnen genannten Flügen liegen weder Anerkennungsanträge noch Genehmigungen vor, ich erläutere aber gerne die Hintergründe: ATG6605/F56605 B744 nach Hongkong ATD: 13.04.2020 02:43Z: Dieser Flug der Aerotranscargo ist, wie auf der Homepage meines Ministeriums veröffentlicht, ohne Ausnahmeanerkennung durch die örtliche Luftaufsicht gestartet, weshalb kein Anerkennungsantrag vorliegt. ADN022C J328 nach Nürnberg ATD: 15.04.2020 22:19Z: Bei diesem Flug (ADAC Ambulance Service) handelte es sich um einen medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsatz gem. Ziff. 6.1.1 PFB. Für derartige Flugbewegungen sind keine Anerkennungs- oder Genehmigungsdokumentationen erforderlich. DLH723/LH723 A333 nach Incheon (Seoul) ATD: 30.04.2020 22:01Z: Die von Ihnen genannte Flugnummer LH723 gehört zu einer Flugverbindung von Peking nach München. Falls Sie LH732 meinten: Zu diesem Flug liegt im Ihnen übersandten Anlagenkonvolut "2020-04_Ziff_6.1.2" der Anerkennungsantrag bereits vor. CFG886/DE7886 B763 von Frankfurt ATA: 04.05.2020 23:14Z Bei diesem Flug handelte es sich um die Landung aus technischen Sicherheitsgründen gem. Ziff. 6.1.1 PFB. Für derartige Flugbewegungen sind keine Anerkennungs- oder Genehmigungsdokumentationen erforderlich. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterzuhelfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]