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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Sigmar Gabriel, hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach zu Themen wie den Bedingungen für eine Regierungsbildung oder der Flüchtlings- und Sozialpolitik. Ich bitte um Information 1) In welcher Rolle diese Aussagen getroffen wurden und ob die Aussagen mit der Bundeskanzlerin (oder Bundeskanzleramt) oder dem zuständigen Ressoirt abgestimmt sind 2) Woraus sich die ressortmässige Zuordnung aus der GO der BReg ergibt 3) Welche Ressourcen des Auswärtigen Amtes hierfür verwendet wurden Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Gabriel kein Amt in der SPD innehat und auch nicht der Verhandlungsdelegation zu den Sondierungsgesprächen zugehörig ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Aussagen zur Politik von BM Gabriel“ vom 28.12.2017 (#25822) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte gar keine Adresse angegeben. Beantworten Sie einfach hier ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25822 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bearbeitung nicht antragsgerecht erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Hinsichtlich der Anmerkung des Auswärtigen Amtes zur Adressangabe darf ich auf den 6. Tätigkeitsbericht Ihrer Amtsleiterin hinweisen. Danach ist diese bei einfachen Anfragen nicht erforderlich. Hier handelt es sich um eine einfache Anfrage. Auch darf ich um Zusendung des Schriftverkehrs mit dem Auswärtigen Amtes bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> die Frage der Adresse, die im übrigen stimmt, spielt vorliegend keine Rolle. Das Auswärtige Amt wollte nie einen belastenden Bescheid erlassen und dies nirgendwo geäussert. Es handelt sich mithin um eine einfache Anfrage, bei der auch nach Ansicht Ihrer Vorgesetzten in ihrem 5. und 6. TB gar keine Anschrift notwendig ist. Insofern darf ich auf eine sachgerechte Bearbeitung hinzuwirken wissen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>